US-Regierung Trump erhebt Abhör-Vorwürfe gegen Obama

Freunde waren US-Präsident Donald Trump (li.) und sein Vorgänger Barack Obama sicher nie - die Spitzel-Vorwürfe Trumps haben aber eine neue Qualität.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Trump wirft seinem Vorgänger Obama vor, dass er während des Wahlkampfs seine Telefone im Trump Tower abhören ließ.
  • Zugleich attackiert Trump Obama auf Twitter persönlich.
  • Beweise für die Anschuldigungen liefert der Präsident allerdings nicht, ein Sprecher Obamas weist die Vorwürfe zurück.

Die Wortwahl ist fast schon gewohnt deftig - die Vorwürfe selbst allerdings haben doch eine neue Qualität: US-Präsident Trump behauptet, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama während des Wahlkampfs die Telefone im Trump Tower in New York anzapfen ließ. In einer Tirade auf dem Kurznachrichtendienst Twitter widerholte Trump die Vorwürfe gegen Obama - ohne dabei allerdings irgendwelche Beweise oder auch nur eine Quelle für die Anschuldigungen zu nennen. Stattdessen griff Trump seinen Vorgänger direkt und persönlich an: "Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone im hoch heiligen Prozess der Wahl abzuhören. Das ist Nixon/Watergate. Schlimmer (oder kranker) Kerl!" heißt es in einem der Tweets.

Auf welche Erkenntnisse sich die Vorwürfe stützen sollen blieb derweil völlig unklar. Mehrere US-Medien mutmaßten, der US-Präsident könnte sich auf Kommentare rechter Interplattformen und Radio-Sendungen beziehen, wonach die damalige Regierung Taktiken eines Polizeistaats gegen die Wahlkampagne Trumps genutzt habe. Eine am Freitag veröffentlichte entsprechende Geschichte des rechten Portals Breitbart habe unter hochrangigen Mitarbeitern die Runde gemacht, die sie als nützlichen Katalog der Aktivitäten der Obama-Administration bezeichnet hätten.

Trumps Regierung steht unter Druck

Zugleich könnte die Attacke auch Trumps Version einer Vorwärts-Verteidigung sein: Zuletzt jedenfalls waren der US-Präsident und sein Team in der Öffentlichkeit immer wieder heftig unter Druck geraten. Vor allem die Affäre um unter Eid verschwiegene Russland-Kontakte von Justizminister Jeff Sessions brachte die Regierung zuletzt in schwere Erklärungsnöte. Er will sich nun aus den FBI-Ermittlungen um mögliche Kontakte der Trump-Kampagne nach Russland heraushalten - einen Rücktritt lehnt er aber ab.

Ein Obama-Sprecher wies die Anschuldigungen inzwischen zurück. Obama habe niemals das Abhören irgendeines US-Bürgers angeordnet, teilte sein Sprecher Kevin Lewis mit. Es sei eine Grundregel der Obama-Regierung gewesen, dass sich niemals ein Mitarbeiter des Weißen Hauses in eine unabhängige Ermittlung des US-Justizministeriums einmischen dürfe.

Auch die Republikaner haben nun eine E-Mail-Affäre

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Clinch mit den Medien und den Geheimdiensten

Inzwischen haben nun auch die Republikaner ihre eigene, hausgemachte E-Mail-Affäre: Auch Vize-Präsident Mike Pence hat als Gouverneur des Bundesstaats Indiana dienstliche Angelegenheiten über seinen privaten AOL-Mail-Account abgewickelt. Im Wahlkampf noch hatte ein ähnlicher Vorgang bei der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton mehrfach zu Ermittlungen geführt - und die Republikaner hatten immer wieder Gefängnis für die Ex-Außenministerin gefordert.

Zugleich steckt Trump persönlich nicht nur mit den Medien, sondern auch mit den Sicherheitsdiensten in einem tiefen Zerwürfnis. Ihnen hat er wiederholt vorgeworfen, seine Präsidentschaft zu sabotieren, dem Weißen Haus Informationen vorzuenthalten und stattdessen die Presse mit brisanten, aber erfundenen Meldungen zu füttern. Auch dafür aber ist der Präsident den Beweis bisher schuldig geblieben.

Die nun von Trump zwischen Obama und Richard Nixon gezogene Parallele verschärft die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nun weiter. Der republikanische Amtsinhaber Nixon hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1972 die Parteizentrale der Demokraten ausspionieren lassen, die sich im Watergate-Gebäudekomplex befand. Das flog auf und in der Folge kamen auch durch Informationen eines hochrangigen FBI-Informanten weitere Fälle von Machtmissbrauch durch Nixon und das Weiße Haus auf. Der Präsident musste schließlich zurücktreten, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Maßgeblichen Anteil an den Enthüllungen hatten übrigens die beiden Reporter Carl Bernstein und Bob Woodward von der Washington Post.

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