Süddeutsche Zeitung

Diplomatie:Taliban wollen vor UN-Vollversammlung sprechen

Präsident Ghani sei abgesetzt, argumentieren die neuen Machthaber in Afghanistan. Der Wunsch wirft Fragen nach dem Umgang mit der radikalislamischen Regierung auf. Bundesaußenminister Maas spricht von einer "Showeinlage", die nicht hilfreich sei.

Nach der Machtübernahme in Afghanistan wollen die militant-islamischen Taliban das Land auch bei den Vereinten Nationen vertreten. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag, erbittet Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki das Recht, bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung zu sprechen.

Das Schreiben wurde nach Angaben der Vereinten Nationen vom Außenministerium des "Islamischen Emirats von Afghanistan" an das UN-Hauptquartier in New York geschickt. In dem Brief argumentieren die Taliban mit den faktischen Machtverhältnissen: "Mohammad Ashraf Ghani wurde abgesetzt und (Länder auf der ganzen Welt) erkennen ihn nicht mehr als Präsidenten an", heißt es darin. Tatsächlich sind die Islamisten nach ihrem fulminanten Siegeszug angesichts des desaströsen Truppenabzugs der Nato-Staaten de facto die Herrscher des Landes. Deutschland, die USA und andere Länder sehen die Taliban nach dem Kollaps der afghanischen Armee und Ghanis Flucht als Ansprechpartner und Machthaber. Sie erkennen sie aber nicht als legitime Regierung an.

Aus dem Brief des Taliban-Außenministeriums geht laut den Vereinten Nationen außerdem hervor, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter Ghulam Isaczai durch ihren eigenen Sprecher Suhail Schahin ersetzen wollen.

Bundesaußenminister Maas spricht von "Showeinlage"

Das UN-Sekretariat leitete das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter. Dieser besteht aus Vertretern von neun Mitgliedsländern: den USA, Russland, China, Schweden, Namibia, den Bahamas, Bhutan, Sierra Leone und Chile. Er hat laut UN-Sprecher Farhan Haq die Entscheidungsgewalt darüber, welche Vertreter und damit auch welche Führungen von Staaten bei den Vereinten Nationen anerkannt werden. "Nicht die UN erkennen Regierungen an, das tun ihre Mitgliedstaaten", erklärte Haq.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich kritisch. "Eine Ansprache vor den Vollversammlung der UN ist nicht der geeignete Rahmen, um in der Sache weiterzukommen", sagte er am Mittwoch in New York. Maas sprach von einer "Showeinlage", die nicht hilfreich sei. Wichtiger sei, dass die Taliban die Anforderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen. Sie sollten die Menschen- und Frauenrechte einhalten und eine inklusive Regierung bilden. "Davon wird abhängen, wie die Kommunikation mit den Taliban sich gestalten wird", sagte der SPD-Politiker.

Tatsächlich gab es in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits Fälle, dass UN-Vertreter nicht mit den herrschenden Machthabern ihres Heimatlandes verbunden waren. So kontrollierten die Taliban Kabul bereits seit Mitte der 1990er Jahre bis 2001 - bei den UN wurde Afghanistan währenddessen aber weiter vom Botschafter der Vorgängerregierung vertreten, da die Staatengemeinde die Taliban nicht anerkannte und dies bis heute nicht getan hat.

G-20-Staaten beraten über Afghanistan

Dabei kann es für die Staatengemeinschaft auch Vorteile haben, bei der Welt-Organisation direkte Ansprechpartner unter Autokratien zu haben. So hat zum Beispiel auch Nordkorea eine Vertretung in New York.

Die Außenminister der G-20-Staaten beraten am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in einer Videokonferenz über Afghanistan. An der Runde nimmt auch Bundesaußenminister Maas teil. Es soll vor allem darum gehen, wie man künftig mit den Taliban umgeht. In der G20 sind die größten Wirtschaftsmächte der Welt vereint. Dazu gehören auch China und Russland, die - anders als alle westlichen Staaten - ihre Botschaften in Kabul nach der Machtübernahme der Taliban nicht geschlossen haben.

Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen nicht nur ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung; das könnte auch den Zugang zu internationalen Hilfsleistungen für das Land ebnen. Ob Taliban-Außenminister Amir Chan Motaki aber tatsächlich noch in den nächsten Tagen vor der Vollversammlung auftritt, ist fraglich: Laut UN-Sprecher Haq hat der Beglaubigungsausschuss bislang kein Treffen anberaumt. Geplant ist weiterhin, dass der bisherige Botschafter Isaczai am Montag seine Rede für Afghanistan hält.

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