Bundesregierung: Bundeswehr soll weitere zehn Monate in Afghanistan bleiben

Das Kabinett wird am Mittwoch die Verlängerung des Einsatzes beschließen - ob es letztlich dabei bleibt, ist unklar. Denn in den USA wird die Afghanistan-Strategie derzeit noch geprüft.

Zu den vielen Orten, in denen der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden mit besonderer Erleichterung verfolgt wurde, gehört auch Kabul. Die afghanische Regierung hofft, dass Biden den von Donald Trump nach einem Deal mit den Taliban verkündeten Abzug der US-Truppen bis zum 30. April zumindest deutlich hinauszögert. Entschieden hat die neue US-Regierung allerdings noch nichts. Noch wissen deshalb auch Verbündete wie Deutschland nicht, wie es weitergeht mit der Mission ihrer Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch. Dennoch will die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung die Weichen stellen für eine mögliche Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von bis zu 1300 Soldaten bis 31. Januar 2022. Beschlossen werden soll ein Entwurf, der Ende März vom Bundestag verabschiedet werden kann.

Die Zeit drängt, denn das laufende Mandat endet am 31. März und müsste für eine gewisse Zeit selbst für den Fall verlängert werden, dass die USA sich wider Erwarten für ein Festhalten am zügigen Abzug entscheiden. Beim virtuellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister vergangene Woche hatte der neue US-Minister Lloyd Austin sich noch alle Optionen offengehalten, den Verbündeten aber zumindest versprochen, dass die von Präsident Biden angeordnete Überprüfung in den kommenden Wochen abgeschlossen sein wird. Der Termin im zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium ausgehandelten Mandatsentwurf könnte dann auch noch verändert werden.

Der vorerst vorgesehene Termin trägt vor allem dem Wahlkalender in Deutschland Rechnung. Verlängert werden soll nicht wie üblich um zwölf, sondern nur um zehn Monate, um die neue Bundesregierung nicht länger als nötig zu binden. Der Termin soll aber auch genug Zeit lassen, um nach der Bundestagswahl am 26. September und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen über das weitere Schicksal der Mission beraten zu können. Bei dieser handelt es sich schon seit 2015 um keinen Kampfeinsatz mehr. Die derzeit etwa tausend Soldaten sind Teil der Nato-Mission "Resolute Support", die den Auftrag hat, die afghanische Armee auszubilden und zu beraten.

Bewegung kommt derzeit auch wieder in die Friedensgespräche zwischen Taliban und afghanischer Regierung in Doha. Bei einem Treffen mit Unterhändlern beider Konfliktparteien sei vereinbart worden, Gespräche über die Agenda der Verhandlungen weiterzuführen, teilten beide Seiten zu Wochenbeginn mit. Allerdings lehnen die Taliban eine Verschiebung des US-Truppenabzugs strikt ab. "Unsere Kämpfer werden niemals einer Verlängerung zustimmen", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Deutschen Presse-Agentur.