AfD: AfD streitet über Umgang mit Björn Höcke

In der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) entwickelt sich ein neuer Machtkampf zwischen dem äußerst rechten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und Teilen der Parteispitze um die Vorsitzende Frauke Petry. Dabei gerät Petry zunehmend in die Kritik der Partei-Rechten. Ihre Macht im Parteivorstand wird zudem dem Vernehmen nach intern häufiger infrage gestellt. Petry falle es schwerer, sich im Vorstand durchzusetzen, heißt es aus dem Gremium.

Deutlich kritisch äußerte sich etwa der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland, bisher ein politischer Weggefährte Petrys. Beide hatten im Sommer gemeinsam den Parteigründer Bernd Lucke entmachtet, der die AfD verlassen hat. Am Wochenende eskalierte der Streit um die Frage, wie die Parteispitze weiter mit Höcke umgehen solle. Der umstrittene Thüringer Landesvorsitzende hatte wiederholt mit extremen Aussagen irritiert. Anhänger des rechten Flügels sehen ihn als ihre Galionsfigur. Besonderen Unmut hatte eine Äußerung Höckes über eine angebliche "Reproduktionsstrategie von Afrikanern" ausgelöst. Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse nannte Höcke einen "Wiederholungstäter" und seine Äußerungen "eindeutig rassistisch".

Petry und auch ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen sorgen sich, dass die Wahlchancen der AfD für die kommenden Landtagswahlen schlechter werden, weil gemäßigt bürgerliche Wähler abgeschreckt werden könnten. Petry forderte am Freitagabend Höcke zur Aufgabe seiner Ämter auf. Damit ging sie allerdings über einen Beschluss des Bundesvorstands hinaus, der von Höcke lediglich verlangte, "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden".

Der Partei-Vize Gauland nannte Petrys Vorgehen unfair, sie habe nicht die Position des Vorstands vertreten. Trotz seiner Kritik sagte er: "Niemand will Frau Petry infrage stellen. Aber die Auseinandersetzungen müssen aufhören." Von Höcke erwarte er Mäßigung. Meuthen sagte am Sonntag der SZ, dass Höckes Äußerungen und die Debatte darüber für die AfD in den kommenden Landtagswahlkämpfen schädlich sein könnten. Dies sei bereits zu spüren. Meuthen ist AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt bei Höcke", sagte Meuthen. "Er muss sich zurückhalten."