Spenden aus der Schweiz:Das Netz der heimlichen AfD-Gönner
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Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel, München
Die AfD hat offenbar über ein Netz heimlicher Gönner verfügt, die die Partei auf einem Umweg über Schweizer Firmen unterstützten. Einige dieser Gönner sollen gleich in mehreren Fällen auftauchen, in denen politische Aktivitäten von AfD-Politikern unter dubiosen Umständen finanziert wurden. Dies ergibt sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Listen mit Spendernamen, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hat.
Demnach sollen hinter der umstrittenen 130 000-Euro-Spende einer Schweizer Firma an den Kreisverband der AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel nicht ein einzelner, sondern gleich 14 verschiedene Spender stehen. Angeblich handelt es sich dabei überwiegend um Deutsche. Mehrere dieser Namen tauchen auch in einem anderen fragwürdigen Finanzierungsfall auf: Guido Reil, AfD-Bundesvorstand und aussichtsreicher Kandidat für die Europawahl, hatte 2017 für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidiert und über eine Schweizer Werbefirma und deren unbekannte Auftraggeber für ihn kostenlose Wahlplakate und Flyer erhalten.
Im Wahlkampf für den Landtag in NRW hatte Reil nach eigenen Angaben einen Anruf der Schweizer Agentur Goal AG erhalten. Sie erklärte, sie wolle seine Wahlkampagne mit Plakaten in dessen Wahlkreis im Norden Essens unterstützen. Alles sei bezahlt. Die Auftraggeber blieben aber geheim. So hat es Reil im Juli 2017 dem Recherchezentrum Correctiv erklärt. Reil unterschrieb damals eine Nutzungserlaubnis und schickte Fotos von sich an die Goal AG. Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte in ähnlicher Weise von Wahlkampfhilfe der Goal profitiert und dies zunächst mit einer persönlichen Freundschaft zu dem Chef der Goal AG begründet. Nun soll auch im Fall Meuthen eine Liste mit Namen von Auftrag- oder Geldgebern übersandt worden sein - ob darunter dieselben wie in den anderen Fällen sind, ist noch unklar.
Parallelen zwischen den Fällen Reil und Weidel sind offensichtlich. Beide Male haben - teils identische - Spender Schweizer Firmen benutzt, um die AfD zu unterstützen, ohne dabei direkt an die Partei spenden zu müssen. Im Falle Weidels war dies die Firma PWS Pharmawholesale. Deren Inhaber hatte zunächst erklärt, die PWS habe 130 000 Euro eines Einzelspenders weitergeleitet. Nun erklärt die PWS, es seien 14 Spender gewesen. Die AfD hat der Bundestagsverwaltung deren Namen genannt. Diese dürften auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessieren, die im Fall Weidel wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt.
Die Namen der angeblichen Gönner sind schon in einem anderen Fall aufgetaucht
Die Goal AG äußerte sich auf Anfrage nicht. Sie hat zuvor mehrmals erklärt, dass sie nie im Auftrag der AfD gearbeitet habe. Sie arbeitet jedoch für den berüchtigten Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten, hat zumindest zeitweise sogar dessen Briefpost in Empfang genommen. Vor allem aber hat die Agentur die millionenschwere Kampagne übernommen, also Plakate, Flyer, Anzeigen und kostenlose Zeitungen, mit denen der Verein seit März 2016 in mehreren Wahlkämpfen für die AfD geworben hatte. Die AfD selbst hat stets vorgetragen, von diesen Kampagnen nichts gewusst und diese nicht abgestimmt zu haben. Es gibt jedoch zahlreiche Verbindungen zwischen AfD-Politikern und dem Verein. Dessen Geldgeber sind nicht bekannt.
Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger analysiert den Verein und dessen Wahlkampfhilfe für die AfD seit Längerem. "Die Geschichte wird immer undurchsichtiger. Und die Erzählung, dass jetzt wirklich in zwei verschiedenen Fällen identische Spender sich jeweils einer Firma in der Schweiz bedient hätten, um der AfD Geld zukommen zu lassen, halte ich nicht für besonders glaubwürdig", sagt sie. Die Forscherin bezweifelt, dass die AfD der Bundestagsverwaltung die Namen der wahren Hinterleute übermittelt hat: "Dies nährt den Verdacht, dass die AfD diese Namen nur vorgeschoben hat." Auch die Organisation Lobbycontrol übt Kritik: Die AfD versuche, Fälle von verdeckter Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten, sagt Vorstandsmitglied Ulrich Müller. Der Rechenschaftsbericht sei löchrig wie ein Schweizer Käse.