Europäisches Parlament:AfD-Chef Meuthen droht Verlust der Immunität
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Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen Jörg Meuthen. Es geht um eine fragwürdige Wahlkampfhilfe.
Von Markus Balser, Berlin
Das Problem, das Jörg Meuthen in diesen Tagen einholte, liegt schon einige Jahre zurück. Die Schweizer PR Firma Goal AG hatte den heutigen AfD-Chef bereits 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit Werbeaktionen, darunter Plakate und Anzeigen, unterstützt. Auf insgesamt 89 000 Euro taxierte die Bundestagsverwaltung später den Wert der Aktionen.
Zwar will Meuthen die Werbung in eigener Sache nicht bemerkt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht wertete den Vorgang dennoch als illegale Parteispende und bestätigte Anfang 2020 eine Strafe des Bundestags über fast 270 000 Euro. "Die Dimension hat mich tief erschrocken", sagte Meuthen damals vor Gericht.
Doch mit dem Urteil ist die Sache für Meuthen offenbar nicht erledigt. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der zuständige Ausschuss im Europaparlament am Mittwoch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Co-Chefs empfohlen hat. Das hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr in Brüssel beantragt. Damit rücken strafrechtliche Ermittlungen näher. Das Plenum des Parlaments muss die Entscheidung nun noch bestätigen. Meist folgt es jedoch den Empfehlungen des Ausschusses. Mit einer finalen Entscheidung ist nach Parlamentsangaben Mitte Februar zu rechnen.
Auch Anschuldigungen von Frauke Petry spielen eine Rolle
Dann könnte die Staatsanwaltschaft die Affäre erneut aufrollen. Sie hatte im vergangenen Juni bereits einen "Prüfvorgang" im Zusammenhang mit Meuthen bestätigt. Es geht dabei um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Offizielle Ermittlungen gegen Meuthen habe die Staatsanwaltschaft bislang aber nicht aufgenommen, bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag.
Bei der Prüfung soll es nach Angaben von Insidern neben den Plakaten auch um weitere Vorwürfe gehen. Offenbar spielen auch neuere Anschuldigungen von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry eine Rolle. Sie warf Meuthen im vergangenen Jahr in einem Buch und bei Auftritten vor, dubiose Spendengelder eines Immobilienmilliardärs vorbei an den offiziellen Parteigremien in fragwürdige Kanäle gelenkt zu haben. Damit sollte Petry zufolge vor allem der Social-Media-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl 2017 ausgebaut werden.
Meuthen bestätigte die Entscheidung des Rechtsausschusses am Donnerstag und wies die Vorwürfe zurück. "Ja, der Rechtsausschuss hat gestern die Empfehlung der Aufhebung beschlossen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er habe damit kein Problem, sagte Meuthen weiter. "Das ist der formale Weg. In zwei Wochen ist das dann im Plenum, und dort wird dann die Aufhebung beschlossen." Meuthen geht davon aus, dass die Ermittlungen ihn entlasten. "Da wird viel Aufhebens um nichts gemacht." Wenn die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittle, werde sich rasch zeigen, dass die Vorwürfe gegenstandslos seien.