Rhetorik:Das strategische Dilemma der AfD
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Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin
Die rassistisch motivierte Bluttat von Hanau lag ein paar Tage zurück, da verordnete sich die AfD Mäßigung. Alle in der Partei müssten verbal abrüsten - "auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Die Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen schrieben einen offenen Brief, sie wollten ein Signal setzen. Die AfD müsse sich fragen, warum es ihren politischen Gegnern gelinge, sie "überhaupt mit einem solchen Verbrechen in Verbindung" zu bringen, schrieben sie. Auch sie seien "voller Trauer". Und: Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußere, "handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD".
Die Nachdenklichkeit hielt nicht lange an. Nach genau einer Woche war der Mäßigungsvorsatz vergessen. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergangenes Wochenende erklärte, dass für Migranten die Tore zur EU geöffnet seien, legte die AfD ihren Schalter wieder um. "Grenze dicht, sofort!", forderte der Vorsitzende Meuthen. Es zeichne sich ein historischer "Dammbruch in Sachen illegaler Massenmigration" ab. Andere gingen noch weiter. "Deutschland droht ein zweites 2015, diesmal mit Hardcore-Islamisten, die bis zuletzt gekämpft haben", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gottfried Curio. An der Grenze lagerten zu dieser Zeit vor allem Familien.
In wenigen Tagen offenbarte sich so das strategische Dilemma der AfD. Sie will einerseits gern gemäßigter erscheinen, sich bürgerlich präsentieren. Solche Zurückhaltung haben sich selbst Rechtsaußen wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke verordnet. Denn zunehmend verfestigt sich in der Partei das Gefühl, dass sie einen Teil ihres Wählerpotenzials durch extreme Aussagen abschreckt.
Seit Monaten stagniert sie in Umfragen, fällt in einigen Ländern sogar zurück. Die noch vor einiger Zeit gehegte Zuversicht, bald schon bundesweit die Unionsparteien angreifen zu können, ist dahin. Nun hat etwa Fraktionschefin Alice Weidel intern erklärt, dass sie sich in der heutigen Lage anders ausdrücken wolle als in Debatten über die Flüchtlingspolitik nach ihrem Einzug in den Bundestag, als sie über "Kopftuchmädchen" herzog.
Viele in der Partei sehen die Chance, zuletzt enttäuschende Umfragewerte zu verbessern
Doch in ihren Reihen sind das Talent und der Wille zur Mäßigung vielen nicht gegeben. Schon über den nachdenklich gemeinten offenen Brief nach den Morden von Hanau waren sich selbst die beiden Vorsitzenden nicht ganz einig, in der Partei löste der Versuch viel Unmut aus. Zur Frage der Mäßigung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann diese Woche: "Verbale Abrüstung meint nur, dass wir nicht in der Formulierung eine Schärfe reinbringen, die dem Ziel gar nicht dient." Anders ist es, wenn die Schärfe dem Ziel dient, was ganz der Logik des Aufstiegs der AfD entspricht, in deren Reihen man genau weiß, dass rhetorische Grenzüberschreitungen und die damit verbundene Aufmerksamkeit ihren Erfolg erst möglich machten.
In der Fraktionsspitze wurde zuletzt spekuliert, dass ihr nur eine zugespitzte Lage einen weiteren Sprung in den Umfragen ermöglichen könnte, etwa höhere Arbeitslosenzahlen oder ein massiver Anstieg der Flüchtlingszahlen. So ist die aktuelle Lage eine Verlockung. Einige scheinen geradezu darauf zu hoffen, dass sich die Geschichte wiederholt - auch die eigene.
Die AfD war vor der Flüchtlingskrise 2015 politisch abgemeldet. Auf den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 folgte eine massive Austrittswelle, die Partei schlitterte deutlich unter fünf Prozent. Als aber Hunderttausende Flüchtlinge in Europa ankamen, präsentierte die AfD eine Anti-Asyl-Offensive und kletterte binnen weniger Monate auf zehn Prozent. Gauland nannte die Flüchtlingskrise ein Geschenk für die AfD. Zum Ende dieser Woche behauptet er nun, dass allein "die Existenz der AfD-Fraktion im Bundestag die Garantie dafür ist, dass sich 2015 nicht wiederholt". Als hätte sich nichts geändert.