Süddeutsche Zeitung

Nach Parteiausschluss:Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen

Das gibt der Rechtsaußen-Politiker nach einer Sondersitzung der AfD im Landtag bekannt. Vor einer endgültigen Entscheidung will er eine juristische Klärung seines Parteiauschlusses abwarten.

Nach seinem Parteiausschluss lässt der ehemalige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz nach einer fast vierstündigen Sondersitzung im Landtag.

Sein Antrag, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen, sei von der Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen worden, sagte Kalbitz. Das Amt übernehme in der Zeit der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hieß es. "Mein Fokus gilt dem Zusammenhalt der Fraktion", sagte Kalbitz. Er bleibe weiter medienpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden über Kalbitz* Entscheidung, den Fraktionsvorsitz ruhen zulassen: "Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann", sagte Meuthen.

Kalbitz will gegen den Willen Meuthens auch als Parteiloser AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag bleiben. Zu der entscheidenden Sondersitzung wurde Kalbitz vom Ehrenvorsitzenden und Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, begleitet. "Ich bin von der Fraktion eingeladen, Punkt", sagte Gauland dazu lediglich auf dem gemeinsamen Gang mit Kalbitz in den Sitzungssaal. Gauland hatte die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz' als offensichtlich durch politische Interessen motiviert bezeichnet. Kalbitz hatte nach Gaulands Wechsel in den Bundestag 2017 dessen Spitzenämter in Brandenburg übernommen.

Kalbitz will den Parteiausschluss nicht akzeptieren

Kalbitz war Ende Juli aus der AfD ausgeschlossen worden, weil er nach Einschätzung des Bundesvorstands bei seinem Eintritt seine rechtsextreme Vergangenheit verschwiegen hatte. Das AfD-Schiedsgericht bestätigte die Annullierung. Ebenso wie der Bundesvorstand war es der Ansicht, Kalbitz habe seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen. Kalbitz hat gegen diese Entscheidung einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht Berlin eingereicht.

Kalbitz könnte Vorsitzender bleiben, weil die Fraktion bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zur Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen im Mai die Geschäftsordnung entsprechend geändert hatte.

Der Brandenburger AfD-Landesverband gilt als besonders rechts stehend und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachtet. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" und Höcke sowie Kalbitz als "rechtsextremistische Führungspersonen" ein.

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