Abstimmung in der:Grüne und FDP machen Weg für Ampel in Rheinland-Pfalz frei
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Gelb-grünes Licht für die erste Ampel in Rheinland-Pfalz: Das von SPD, FDP und Grünen angestrebte Dreierbündnis hat gleich zwei wichtige Hürden genommen. Am Montag stimmte in Mainz ein Sonderparteitag der FDP dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Auch die grüne Parteibasis votierte in einer Urabstimmung deutlich dafür.
Bei den Grünen hatten sich Parteiangaben zufolge 58 Prozent der etwa 3000 Mitglieder an der Urabstimmung beteiligt - davon stimmten 87 Prozent für ein Ampelbündnis im Land. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am 13. März mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Die Grünen waren von 15,4 auf 5,3 Prozent abgestürzt und werden somit der kleinste Partner des Dreierbündnisses.
Bei den Liberalen sprachen sich mehr als 82 Prozent für den Koalitionsvertrag aus. Auf dem Sonderparteitag wurden aber auch kritische Stimmen laut. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Neuwied, Alexander Buda, sagte etwa: "Das ist für uns ein rot-grüner Vertragsentwurf mit gelben Sprenkeln". Auch der Chef des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber, vermisste eine liberale Handschrift.
FDP-Landeschef Volker Wissing betonte, für die Liberalen biete sich eine neue Chance. Die Verhandlungen mit SPD und Grünen seien von einer nicht erwarteten Ernsthaftigkeit geprägt gewesen. Er sei erschüttert über das Erstarken der AfD. "Die AfD ist das Ergebnis der großen Koalition in Berlin." Die Antwort darauf dürfe keine große Koalition in Mainz sein.
Am Mittwoch will die SPD abstimmen
Am Mittwoch will die SPD ihre Vorschläge für das Personal der geplanten Ampel-Regierung präsentieren und über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei der FDP will ebenfalls an diesem Mittwoch ein kleiner Parteitag über die Personalien entscheiden. Den Schlusspunkt setzen die Grünen mit einem Parteitag am Samstag, auf dem sie über ihre Personalvorschläge für die Regierung beraten. Die konstituierende Sitzung des Landtags und die Bildung der neuen Regierung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für den 18. Mai geplant.