Abkommen in Warschau: Deutsche Rente für Ghetto-Überlebende in Polen

In Polen ansässige Überlebende aus Ghettos erhalten deutsche Rente

Ein neues Abkommen zwischen Polen und Deutschland macht es möglich, dass in Polen ansässige Überlebende aus Ghettos im Zweiten Weltkrieg eine Rente für die damals geleistete Arbeit erhalten. Das "Abkommen zum Export besonderer Leistungen an Berechtigte in Polen" wurde am Freitag in Warschau von Vertretern der polnischen und deutschen Sozialministerien sowie dem deutschen Botschafter in Polen, Rolf Wilhelm Nikel, unterzeichnet, wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte.

Deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen blockierte Rente

Bislang hatten heute in Polen lebende Ghettoarbeiter keinen Anspruch darauf, von Deutschland die so genannte Ghetto-Rente ausgezahlt zu bekommen, obwohl sie in der Zeit des Nationalsozialismus Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem abgeführt hatten. Grund dafür war ein deutsch-polnisches Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, das die Verantwortung für Rentenzahlungen dem Staat zuwies, in dem sich der Wohnsitz des Rentners befand.

Reaktion der Linken

Die Linke zeigte sich erfreut über die Neuregelung. Das Abkommen behebe einen "gravierenden Mangel im Gesetz", sagte die Linken-Abgeordnete Azize Tank der Frankfurter Rundschau.

Gesetz tritt voraussichtlich 2015 in Kraft

Das neue Abkommen soll am 17. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetz beschlossen werden. Anschließend soll ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren dafür sorgen, dass es noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft tritt.

Paris zahlt 60 Millionen Dollar für US-Deportierungsopfer

Auch zwischen Frankreich und den USA läuft derzeit eine Vereinbarung über eine Zahlung an überlebende amerikanische Staatsbürger des Holocausts, die dem Pariser Außenministerium zufolge an diesem Montag in Washington unterzeichnet wird: Paris wird Amerikaner mit insgesamt 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) entschädigen, die während der NS-Zeit von Frankreich aus in die Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden. Die französische Staatsbahn hatte in den Jahren 1942 bis 1944 etwa 76 000 Juden in die Vernichtungslager gebracht.