Amoktat in Hamburg: Faeser will Entwurf zum Waffenrecht noch einmal auf Lücken prüfen

Beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte solle künftig überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist", so die Innenministerin. Der mutmaßliche Amoktäter von Hamburg war trotz Hinweisen auf seine psychische Verfassung rechtmäßig im Besitz einer solchen Karte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach der Amoktat von Hamburg den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes noch einmal prüfen. Man müsse sicherlich noch mal "an das Gesetz gehen und schauen", ob es noch Lücken gebe, sagte sie am Freitag den ARD-"Tagesthemen".

Im Waffengesetz solle beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist". Dazu brauche man mit den Gesundheitsbehörden eine Überprüfung, so Faeser. "Wir wollen vor allen Dingen eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden." Das sei zum Beispiel bei einem Wohnortwechsel wichtig. Bei der ersten Erteilung einer solchen Karte solle es ein ärztliches Attest geben.

Alle Sportschützen in Deutschland ohne Hinweise regelmäßig zu untersuchen, wäre aus Faesers Sicht aber sehr schwierig. "Es sollte natürlich in Maßnahmen auch verhältnismäßig sein." Die furchtbare Tat in Hamburg zeige aber, wie notwendig Änderungen im Waffengesetz seien.

Es gibt nach mehreren Anschlägen in Deutschland seit längerem eine Diskussion über ein schärferes Waffenrecht. Am Donnerstagabend hatte in einem Hamburger Gebäude der Zeugen Jehovas ein Mann nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sieben Menschen erschossen und sich dann selbst getötet. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte bei einer Pressekonferenz am Freitag, das Motiv des Angreifers sei noch unklar. Bei ihm handele sich um einen 35-jährigen Mann, der früher Mitglied der Zeugen Jehovas gewesen sei. Den bisherigen Ermittlungsergebnissen zufolge hatte er rechtmäßig eine Waffenbesitzkarte.

Laut Polizeipräsident Meyer erhielt die Polizei einige Zeit vor der Tat ein anonymes Hinweisschreiben. Darin habe eine Person darum gebeten, zu überprüfen, ob Philipp F. rechtmäßig im Besitz von Waffen sei und dem Verdacht einer psychischen Erkrankung nachzugehen. Bei einer Überprüfung in dessen Wohnung im Februar seien keine Verstöße festgestellt worden. Philipp F. sei rechtmäßig im Besitz einer Waffenbesitzkarte gewesen. Sowohl die Waffe als auch Munition seien in einem Tresor verschlossen gewesen. Auf dem Tresor habe sich eine Patrone befunden. Die Polizei habe den Besitzer deswegen ermahnt. Für weitere Schritte habe es rechtlich keine Grundlage gegeben. Meyer räumte ein, dass sich dies vor dem Hintergrund der Tat nun anders darstelle. "Man muss gucken, was man besser machen kann." Womöglich müssten Gesetze geändert werden.