Lokalaugenschein:Verkehrsminister äußert sich zum S7-Ausbau
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In Sachen S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried gibt es einen neuen Termin: Laut Christian Bernreiter soll die Planfeststellung 2024 abgeschlossen sein.
Von Veronika Ellecosta, Wolfratshausen/Geretsried
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat bei einem Ortstermin in Wolfratshausen die Bedeutung der S-Bahn-Verlängerung von Wolfratshausen nach Geretsried unterstrichen und den "dringend notwendigen Schienenanschluss" für Geretsried betont - wieder einmal. Bereits in der Vergangenheit hoben Verkehrsministerium und Freistaat die Wichtigkeit des S7-Ausbaus hervor. Ende 2011 wurde ein Planungsfeststellungsverfahren eingeleitet, um das lang ersehnte Infrastrukturprojekt auf die Schiene zu bringen.
Der Termin für den Feststellungsbeschluss, den das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erlässt, wurde jedoch wiederholt nach hinten verschoben. Erst mit besagtem Entscheid aus dem Bundesverkehrsministerium kann aber mit den Baumaßnahmen begonnen werden. "Mit jedem Verkehrsminister kommt ein neues Datum für den Beschluss", kommentiert der Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) das Geschehen im Gespräch mit der SZ. Nun war es an Minister Bernreiter, einen neuen Horizont zu nennen: Der Verfahrensabschluss sei für 2024 in Aussicht gestellt worden, erklärt der Verkehrsminister auf Nachfrage. Ob im Anschluss dagegen geklagt werden werde, bleibe abzuwarten.
Was die Entwicklung des Projektes und die Umsetzung in die Länge zieht, scheint auch Uneinigkeit über die Zuständigkeiten zu sein. So unterstrich Minister Bernreiter, dass für den Ausbau der Infrastruktur der Bund zuständig sei. Geretsrieds Bürgermeister Michael Müller (CSU) hatte sich in einem Anschreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt, der seinerseits den Freistaat in der Verantwortung sieht, wie Müller und Heilinglechner berichten.
Die Kommunen wünschen sich mehr Kooperation bei den zuständigen Stellen
Der Bund ist auch für den von Geretsried und Wolfratshausen gewünschten Ausbau der B11 zuständig. Derzeit würden zwischen den beiden Städten 35 000 Fahrzeugbewegungen am Tag gemessen, bis 2030 erwarte man 50 000, rechnet Heilinglechner vor. "Die Verkehrsbelastung ist hoch. Aber das Bundesverkehrsministerium stellt weniger Mittel zur Verfügung." Die Kürzung der Gelder gehe hier allerdings nicht mit einer Förderungen des öffentlichen Nahverkehrs einher, wie an den Verzögerungen bei der S7 und am Abstreiten der Zuständigkeit zu beobachten sei, sagt Heilinglechner. Und Michael Müller betont: "Auf kommunaler Ebene arbeiten Geretsried und Wolfratshausen eng zusammen." Er wünsche sich auch bei anderen Stellen mehr Kooperation. Von Minister Bernreiter erhoffen sich Heilinglechner und Müller zudem Unterstützung, dass die beiden Gemeinden zum sogenannten Oberzentrum zusammengefasst werden, um etwa die Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten zu erleichtern.
Auch die Finanzierungsfrage für die Verlängerung der S7 ist noch nicht geklärt: Aus dem Verkehrsministerium des Freistaats heißt es, dass das Land Bayern derzeit mit der Deutschen Bahn die Bau- und Finanzierungsverträge für das Projekt aushandle. Unterzeichnet werden könnten die aber erst, sobald die Planfeststellung vom EBA erfolgt sei und der Bund zugesagt habe, 75 Prozent der förderfähigen Kosten zu tragen. "Der Bund muss hier seinen Aufgaben gerecht werden", sagt Bernreiter.