Kommunalwahl in Penzberg:Gemeinsam für die Stadt
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Bei den Neujahrsempfängen von Freier Lokalpolitik Penzberg und Bürger für Penzberg ist von gegenseitiger Konkurrenz im Wahlkampf kaum etwas zu spüren. Im Gegenteil, die politischen Gegner unterstützen einander.
Sie haben ein gemeinsames Ziel: den Wechsel im Penzberger Rathaus. Am Wochenende luden Freie Lokalpolitik Penzberg (FLP) und Bürger für Penzberg (BfP) zu ihren Neujahrsempfängen ein. Beide Veranstaltungen waren der Startschuss für den Wahlkampf. Denn sowohl FLP als auch BfP möchten mit Michael Kühberger und Armin Jabs künftig den Bürgermeister stellen. Die Wahlprogramme beider Gruppierungen unterscheiden sich nicht wesentlich in ihren Grundzügen: von bezahlbarem Wohnraum, über die Förderung der lokalen Wirtschaftsbetriebe bis zu Kultur, Sport und Freizeit reicht das Spektrum.
"Servus, wir sind die Neuen" werden die Gäste beim FLP-Empfang im Hotel Berggeist begrüßt. Mit diesem Slogan geht der Verein auf Stimmenfang. Bürgermeisterkandidat Michael Kühberger stellt anfangs klar, dass man kein Wahlprogramm habe, sondern Ziele. Keine Scheu hat der 56-Jährige, den politischen Gegner zu loben, der im Übrigen unter den Gästen sitzt. So schauten etwa die SPD-Stadträte Adrian Leinweber und Thomas Keller am Samstag bei der FLP vorbei. Auch etliche BfP-Stadträte waren gekommen. Im Gegenteil hob Kühberger die Zusammenarbeit mit Keller im Stadtrat hervor. Beide sind die Sportreferenten des Gremiums. Mit Keller habe er in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. Etliche Vereine konnten unterstütz werden. Auch wenn man unterschiedlichen Fraktionen angehöre, habe man ohne Parteizwang kooperiert. "Es war eine geile Zeit", schwärmt Kühberger, der sogar in punkto Vereinsförderung lobende Worte für die amtierende Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) findet.
Indes Schelte muss der "politische Gegner" beziehen. Denn der werde nicht müde zu behaupten, man habe in Penzberg viel zu wenig für die Vereine getan. Ein "Miteinander" habe es immer gegeben - nun wird auch jedermann im Raum klar, wem Kühbergers Grant gilt: Der neuen Liste um Markus Bocksberger, der für sich und seine Stadtratstruppe wirbt, das gesellschaftliche Miteinander in Penzberg wieder beleben zu wollen.
Tags darauf kommen die BfP in der "Koinschaufe" zusammen. Natürlich stattet die FLP artig einen Gegenbesuch ab. Auch CSU-Stadträtin Christine Geiger schaut vorbei. Das freut besonders Ortsvorsitzenden Markus Braun. Denn dies sei für ihn der Beweis, dass es bereits "ein kleines Miteinander" gebe. Das "Große" scheint allerdings noch in weiter Ferne. Die BfP haben ein hehres Ziel: Sie möchten in den Weilheimer Kreistag einziehen. Da sie dies bei dieser Kommunalwahl zum ersten Mal versuchen, brauchen sie Unterstützerunterschriften - insgesamt 400. Die Hälfte ist erreicht, aber die Zeit drängt. Während die FLP da gerne aushilft, hätten die übrigen nichts dergleichen getan. "Der Rest ist Schweigen auf unsere Anfragen. Da sieht man, dass das Miteinander bislang eine leere Phrase im Wahlkampf ist", sagt Braun.
Bürgermeisteramtsaspirant Armin Jabs ruft in Erinnerung, dass in neun Wochen die Bürger zum Urnengang aufgerufen sind. Ganz wichtig ist den BfP, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird und der Landkreis Weilheim-Schongau zum MVV-Gebiet wird. Ein Dorn im Auge ist ihnen die "restriktive Stellplatzsatzung" von Penzberg, die Investoren in der Innenstadt das Leben schwer macht. Tagespflege für Senioren, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Ansiedlung einer Berufsschule und einer FOS/BOS sind weitere Themen im Wahlprogramm.
Das ist bei der FLP ähnlich. Kühberger möchte die ortsansässigen Handwerker fördern. Sie bräuchten günstige Gewerbeflächen zum Erweitern ihrer Betriebe. Die voraussichtliche Wohnbebauung auf dem Edeka-Areal nennt er "Spinnerei". Kühberger sähe indes gerne, wenn auf dem Gelände doch mehr Einzelhandel und Gewerbe in Zukunft stattfände. "Damit die Penzberger nicht kilometerweit für einen neuen Fernseher fahren müssen." Der Penzberger Bahnhof werde mit ihm nicht verkauft, betont der Bürgermeisterkandidat. Das historische Gebäude solle stattdessen hergerichtet werden und in Zukunft als Mittelpunkt des Viertels fungieren.
Ideen für die Berghalde präsentierte Stadtratskandidat Stefan Schmid. Geht es nach der FLP entsteht auf dem Freizeitgelände, das Kühberger als "Schandfleck" bezeichnete, die längste Rutsche Bayerns als Attraktion. Auch ein Biker- und Skillpark seien denkbar, so Schmid. Auf alle Fälle müsse das Gelände attraktiver werden.
Doch ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Wie die BfP für den Kreistag braucht die FLP Unterschriften, um überhaupt zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. "Sonst war die Arbeit umsonst", sagt Kühberger.