Penzberg: Kandidatur nur mit Parteibuch

Andreas Vetter hält Zehetners SPD-Nominierung für ungültig

Elke Zehetner strebt eine zweite Amtszeit als Bürgermeisterin der Stadt Penzberg an. Eine Hürde auf dem Weg zu diesem Ziel hat sie am Montag gemeistert. Mehrheitlich haben die SPD-Mitglieder sie zur Kandidatin für die Kommunalwahl 2020 gekürt. Diese Wahl könnte indes ungültig sein, denn Zehetner ist nicht Mitglied der SPD. So sieht es jedenfalls Rechtsanwalt Andreas Vetter, der ihr bei der Aufstellungskonferenz mit deutlichem Abstand bei der Anzahl der Stimmen unterlag.

Schon im Vorfeld hatte Vetter darauf hingewiesen, dass die Satzung des Penzberger SPD-Ortsvereins die Aufstellung von Nichtmitgliedern untersage. Bei der Aufstellungskonferenz am Montag thematisierte Vetter diesen möglichen Verstoß nicht - wie auch keiner der Anwesenden. "Ich wurde nicht gefragt", lautet Vetters Antwort auf Nachfrage. Grundsätzlich schließe die Bundes-SPD eine Kandidatur von Nichtmitgliedern nicht aus, aber eben nur, wenn dies in der Satzung eines Ortsvereins verankert sei. Der Jurist zitiert eine Veröffentlichung des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein. Dieser hatte 2013 die rechtlichen Bestimmungen für Kommunalwahlen zusammengefasst. Darin heißt es: "Will ein Ortsverein bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten Nichtmitglieder berücksichtigen, so muss dies nach der Satzung des Ortsvereins möglich sein . . ."

Dass es sich um eine Aussage der Genossen in Schleswig-Holstein handle, sei egal, betont der 40-Jährige. Die Wahlgrundsätze würden für die SPD generell gelten. "Auch in Bayern." Er habe den Penzberger Ortsvorstand darauf hingewiesen. Dieser habe nicht darauf reagiert, obschon er noch am Montag bei der Aufstellungskonferenz die Gelegenheit gehabt hätte, die Satzung entsprechend zu ändern. Er selbst werde in dieser Angelegenheit nicht aktiv werden, sagt Vetter. "Ich will kein schlechter Verlierer sein." Zugleich kündigt er allerdings an, dass es eine Prüfung geben werde. Auch auf Facebook hat er dies öffentlich angekündigt. Wer diese Überprüfung letztlich veranlasst, darüber schweigt sich Vetter aus. Nur so viel lässt er durchblicken: "Es wird geschehen."

Sollte tatsächlich ein SPD-Mitglied in Penzberg die Nominierung der parteifreien Elke Zehetner infrage stellen, könnte es zu einem parteiinternen Schiedsgerichtsverfahren kommen. Dann müsste die Aufstellungskonferenz wiederholt werden. Und Elke Zehetner, möchte sie weiterhin Bürgermeisterkandidatin bleiben, müsste das tun, was sie bereits vor ihrer ersten Wahl angekündigt hatte: Sie müsste der SPD beitreten. Offen bleibt, warum dieser mögliche Verstoß gegen die Satzung des Ortsvereins nicht bereits 2014 thematisiert wurde.