Zoll: Mutmaßliche Schwarzarbeiter arbeiten am Bau des neuen Strafjustizzentrums

In gut vier Jahren soll am Leonrodplatz in 54 Sälen des neuen Strafjustizzentrums Recht gesprochen werden - doch jetzt sieht es so aus, als ob dort bereits im ersten Jahr der Bauarbeiten Unrechtes passiert ist. Bei einer Schwarzarbeiterkontrolle haben Zoll, Steuerfahndung und Polizei am Dienstag zahlreiche mutmaßliche Schwarzarbeiter erwischt. 14 von ihnen sitzen nach Angaben aus dem Polizeipräsidium derzeit in Untersuchungshaft.

Die Kontrolle begann am frühen Morgen. Rund 60 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Münchner Hauptzollamts, Steuerfahnder, Experten des für ausländerrechtliche Delikte zuständigen Kriminalkommissariats 66 sowie Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Polizei rückten an, um das größte Bauvorhaben der Justiz seit dem Zweiten Weltkrieg unter die Lupe zu nehmen. Möglicherweise war das keine Zufallskontrolle, sondern Ergebnis vorangegangener Ermittlungen.

Denn von 130 kontrollierten Arbeitern mussten 14 mit aufs Präsidium. Laut Polizei handelt es sich um Nordmazedonier und Serben, die sich mit gefälschten Pässen als EU-Bürger aus Kroatien ausgegeben haben. Zu Informationen, wonach alle für dasselbe Unternehmen gearbeitet haben und auch ein leitender Mitarbeiter der betroffenen Firma vernommen worden sein soll, wollten sich Sprecher von Hauptzollamt und Polizeipräsidium unter Hinweis auf die laufenden, äußerst umfangreichen Ermittlungen nicht äußern.

"Wir werden versuchen, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären", sagte Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München, am Donnerstag. Das werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es geht um mutmaßlichen Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung. Ob und wie viele weitere Verdächtige es möglicherweise gibt, wollten Polizei und Zoll am noch nicht sagen. Nach SZ-Informationen besteht nämlich in mehreren Dutzend Fällen der Verdacht, dass Arbeiter weit mehr Stunden am Bau des Gerichtsgebäudes geschuftet haben, als ihre offiziell gemeldeten Verträge auswiesen. Auch das bedürfe erst noch weiterer Ermittlungen, hieß es seitens des Zolls.

Das neue Strafjustizzentrum wird für sieben Behörden mit 1300 Mitarbeitern errichtet. Das Amtsgericht, die Landgerichte München I und II, das Oberlandesgericht, die Staatsanwaltschaften München I und II sowie die Generalstaatsanwaltschaft werden dort von 2022 an unterkommen. Die Polizei hatte von Anfang an ein wachsames Auge auf das Grundstück - freilich bis dato nicht wegen des Verdachts auf Passfälschung und Schwarzarbeit. Vielmehr hatten mutmaßlich linksautonome Gruppen immer wieder Störaktionen gegen den Bau gestartet. Im Juni hatte ein junger Mann eine deswegen angebrachte Überwachungskamera beschädigt - und sich dabei selbst gefilmt.