Nach AfD-Auftritt in Herrsching: Parteien-Verbot in Immobilien der Gemeinde

Bürgermeister Schiller will einen Beschluss erneuern, der Polit-Veranstaltungen in Liegenschaften der Gemeinde verbietet. Den soll es zwar bereits geben - im Rathaus kann ihn aber keiner finden.

Nach dem Protest gegen die AfD-Veranstaltung am Dienstag im Herrschinger Kurparkschlösschen will Bürgermeister Christian Schiller handeln. Demnach soll der Gemeinderat einen bisher offenbar nicht auffindbaren Beschluss erneuern, parteipolitische Veranstaltungen nicht in gemeindlichen Liegenschaften zu genehmigen. Dazu gehören zum Beispiel das Kurparkschlösschen und der Bürgersaal in Breitbrunn, die an den Kulturverein Herrsching beziehungsweise den Trachtenverein D' Jaudesbergler verpachtet sind. Das neue Reglement sollten diese Vereine bei eigenen Vermietungen dann beachten, schlägt der Rathauschef vor. Er bedauert, dass der Kulturverein bei ihrer Vermietung an die AfD, die bereits vor einigen Wochen erfolgt war, die Gemeinde nicht eingebunden hatte. "Dann wäre die Sache sicher besser gelaufen", glaubt Schiller. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass "so etwas nicht mehr passiert".

Die Vorsitzende des Kulturvereins, Margit Metz, hatte ein "unbeabsichtigtes Fehlverhalten" eingeräumt und war zurückgetreten. Sie verwies jedoch auf das freie Belegungsrecht mit der Vermietung auch an ortsansässigen Parteien. So sei der Mietantrag vom Starnberger AfD-Kreisverband gekommen, den sie als "regional ansässig" angesehen habe, so Metz. Nach der kurzfristigen Kündigung des Mietvertrags für den Saal habe die AfD über eine Rechtsanwältin mit einer Klage und 20 000 Euro Schadenersatz gedroht. Nun wünscht sich Metz von der Gemeinde "eindeutige Vorgaben und für alle gültige Regelungen", wenn es um die Vermietungen geht.

Die 68-Jährige freut sich über die vielen Anrufe und Mails, die ihr wegen des Rücktritts "Respekt bekunden". Es sei nichts Negatives dabei gewesen, sie sei sogar aufgefordert worden, als Vorsitzende weiterzumachen. Doch das will sie nicht, aber "auch nicht alles hinwerfen", sagt Metz. Noch im Herbst wird bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ihr Nachfolger gewählt, im Gespräch ist Heinz Hellerer aus dem Beirat.