Nach rechtspopulistischem Ausrutscher:CSU will umstrittenen JU-Mann loswerden
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Die Affäre um rechtspopulistische Ausrutscher des JU-Funktionärs Thomas Schwed schlägt in der CSU immer höhere Wellen. Nun droht Parteichef Ludwig Spaenle mit dem Parteiausschluss.
Peter Fahrenholz und Katja Riedel
Die Affäre um rechtspopulistische Ausrutscher des JU-Funktionärs Thomas Schwed weitet sich aus. CSU-Chef Ludwig Spaenle distanzierte sich klar von rechtsradikalem Gedankengut innerhalb der Partei und drohte Schwed indirekt mit Parteiausschluss. "Äußerungen, die einschlägig in diese Richtung zielen oder auch nur in der Nähe angesiedelt sind, werden wir in unserer Partei nicht dulden", sagte Spaenle am Mittwoch.
Der Münchner JU-Vorsitzende Günther Westner forderte den Rückzug Schweds aus allen Funktionen und sprach sich offen dafür aus, notfalls ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Auch CSU-Stadtrat Walter Zöller, Chef des Kreisverbandes München-Nord, in dem auch Schwed beheimatet ist, sieht "akuten Handlungsbedarf".
Schwed hatte über Facebook unter anderem Auszüge aus Soldatenliedern zitiert, die früher auch von der Wehrmacht gesungen worden waren und die zum Teil von extremistischen Bands nachgespielt werden. Außerdem hatte er einen Link gesetzt, der auf YouTube ein Eisernes Kreuz zeigt. Über den neuen JU-Vorsitzenden Münchens, Günther Westner, schrieb Schwed: "Wer seine eigenen Ideale verrät, ist ein schäbiger Lump" - eine Formulierung, die im Dritten Reich gerne von Nazi-Richter Roland Freisler verwendet wurde, um Angeklagte vor dem Volksgerichtshof zu verhöhnen.
Die Junge Union hat für nächsten Mittwoch ein Krisentreffen zum Fall Schwed einberufen. JU-Chef Westner beschrieb Schwed als "sehr stark rechtskonservativ". Der Versuch, diesen Kurs innerhalb der JU durchzusetzen, sei jedoch gescheitert, jetzt erweise sich Schwed als "schlechter Verlierer". Nach Westners Worten hat Schwed nur "eine Minderheit im Kreisverband Nord" hinter sich.
Schwed selber entschuldigte sich in einer umfangreichen Stellungnahme "aufrichtig" für seine Äußerungen. Sie seien "unter dem Einfluss des Bierkonsums" entstanden und er habe sie danach von seiner Facebook-Seite "baldmöglichst gelöscht". Schwed distanzierte sich in seiner Erklärung auch "ausdrücklich" von "jeglicher nationalsozialistischer oder faschistischer Ideologie". Weitere Nachfragen mochte Schwed nicht beantworten.
Dass der Diplom-Politologe sich zum rechten Flügel der CSU zählt, daraus macht er aber keinen Hehl. Unter den Gruppen, die er im Netzwerk unterstützt, findet sich auch "Die echte CSU", die gegen eine "zunehmende Sozialdemokratisierung der Partei" eintritt.
Schwed ist nicht der einzige JU-Chef, der in den vergangenen Wochen auffiel. Der Chef des Kreisverbandes Süd, Stefan Rothbauer, bediente sich offenbar aus der JU-Kasse; es fehlten 8100 Euro, für die Rothbauer keine Belege vorweisen konnte. Inzwischen hat er ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet und sich außerdem verpflichtet, das Geld in die Kasse zurückzuzahlen.
Für den neuen Münchner CSU-Chef Spaenle kommen die aktuellen Auffälligkeiten in der Jungen Union denkbar ungelegen. Sie wecken Erinnerungen an die turbulenten Zeiten der Münchner CSU, als eine Gruppe ehrgeiziger JU-Funktionäre mit dubiosen Methoden um Posten und Einfluss kämpfte. Im Zuge der Affäre um gekaufte Mitglieder und deren missglückter Aufarbeitung musste die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier im Sommer 2004 erst ihr Amt als Münchner CSU-Chefin abgeben und im April 2005 auch als Kultusministerin zurücktreten. Ihr Nachfolger Otmar Bernhard konsolidierte die zerstrittene Partei. Spaenle, erst seit Juli im Amt, hofft darauf, bei der Kommunalwahl 2014 von dieser Aufbauarbeit zu profitieren. Querelen, die das Bild von Einigkeit und Geschlossenheit stören, kann Spaenle deshalb nicht brauchen.