Süddeutsche Zeitung

Münchner Stadtrat:Koalition verhandelt auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen um ein rot-schwarz-grünes Bündnis im Münchner Rathaus gehen in die letzte, entscheidende Runde. Die Ergebnisse sollen am Dienstag präsentiert werden.

Von Dominik Hutter

Münchner Rathaus, Montag, kurz vor 16 Uhr: CSU-Fraktionschef Josef Schmid empfängt SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zum entscheidenden Gespräch über die neue Koalition im Stadtrat. SPD, CSU und Grüne wollten notfalls bis tief in die Nacht verhandeln, ob es erstmals in München zu einem rot-schwarz-grünen Bündnis kommt.

Strittig waren vor allem verkehrspolitische Fragen, etwa der Bau neuer Tunnel oder die Umwidmung von Autospuren in Fahrradstreifen. Bei den Gesprächen, so war zu hören, drangen die Politiker tief in die Details vor - obwohl sich alle Seiten prinzipiell einig waren, dass nicht alle Themen abschließend abgehandelt werden müssen.

Die Teilnehmer hatten zu Beginn der Verhandlungen schriftlich vereinbart, dass die Ergebnisse erst am Dienstag verkündet werden sollen. Während die Parteispitzen im Rathaus um Einigkeit rangen, sprach sich die Grüne Jugend bei einer Mitgliederversammlung einstimmig gegen ein schwarz-rot-grünes Bündnis aus und forderte eine "progressive Minderheitsregierung". Der Parteinachwuchs der Grünen folgte damit den Jusos, die vor wenigen Tagen ein ähnliches Votum gegen ein Bündnis mit der CSU abgegeben hatten.

Die Sondierungsgespräche wurden gestern nach Mitternacht unterbrochen und auf heute, Dienstag, 13.30 Uhr vertagt. Am Nachmittag sollen dann erste Etrgebnisse bekannt gegeben werden.

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Quelle:
SZ vom 13.05.14
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