Süddeutsche Zeitung

Wohngeld in München:Mehr Respekt für Bedürftige bitte

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Zwölf Monate warten bedürftige Münchner, ehe sie erfahren, ob sie einen Mietzuschuss bekommen. Dieses Warten ist oft demütigend. Hier zeigt sich ein fortwährendes Missmanagement der Stadt.

Kommentar von Bernd Kastner

Man stelle sich vor: Ein Münchner kauft ein Auto, will es bei der Behörde anmelden - und muss warten. Einen ganzen Monat. Ein Sturm der Entrüstung würde das Rathaus erschüttern, die Autolobby würde Verwaltungsversagen kritisieren und Rücktritte fordern. Gemach, gemach, das ist ein Szenario im Irrealis. Auto anmelden? Geht fix in München.

Gar nicht fix geht es für Menschen, die wenig Geld haben. Die auf staatlichen Zuschuss zur Miete angewiesen sind, um in München zu leben und oft Berufen nachzugehen, die allen nutzen. Für sie gibt es Wohngeld, darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Wenn sie einen Antrag auf dieses Wohngeld stellen, dann warten sie aber nicht etwa nur einen Monat auf amtliche Antwort, wie im erfundenen Schreckensszenario oben. Sie warten zwölf Monate, ein ganzes Jahr lang. Und welche Entrüstung tobt über dem Rathaus? Keine. Ist ja alles Alltag. Diese Stadt hat sich daran gewöhnt, dass Ärmere Geduld brauchen. Eine ausreichend starke Lobby haben die Bedürftigen nicht, zumindest nicht im Rathaus.

Nein, dass am Ende bei vielen, die auf Wohngeld hoffen, nichts oder nicht viel herauskommt, ist nicht der Stadt anzulasten, das liegt an den Berechnungsregeln. Bund und Land sind es auch, auf deren Kappe offenbar die komplizierte Bürokratie geht. Und die lange Wartezeit liegt keineswegs daran, dass die Zuständigen im Wohnungsamt unfähig wären. Vielmehr fehlt es an Personal. Und dafür sind Verwaltung und Stadtrat mit SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter an der Spitze verantwortlich. Dasselbe gilt für die sieben, acht Monate, ehe Bürger erfahren, ob sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dieses Warten ist oft demütigend.

Die Regierenden im Rathaus können keine günstigen Wohnungen herbeizaubern, das ist das eine. Das andere ist, ärmere Münchner mit dem Respekt zu behandeln, von dem der künftige SPD-Kanzler Olaf Scholz so gerne spricht. Wenn es die Stadt seit Jahren nicht vermag, ihr Personal so zu planen, dass Bedürftige in angemessener Zeit Rückmeldung bekommen, dann signalisiert sie indirekt, dass ihr diese Menschen nicht gar so wichtig sind. Der Personalmangel im Wohnungsamt ist keine vorübergehende Misere, wie vielleicht im Gesundheitsreferat beim Corona-Desaster. Im Wohnungsamt zeigt sich fortwährendes Missmanagement einer Stadt, die seit Jahrzehnten von Sozialdemokraten und Grünen geprägt wird. Bedürftige Menschen verdienen mehr Respekt.

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