Mehr Einnahmen: München will neue Steuer für Touristen einführen

Vom kommenden Jahr an sollen fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abgeführt werden. Der Kämmerer verspricht sich davon Einnahmen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro.

Die Stadt will eine neue Übernachtungssteuer einführen. Touristen und Geschäftsleute sollen die Abgabe möglichst schon von 1. September 2023 an bezahlen. Die Kämmerei erhofft sich Einnahmen zwischen 40 und 60 Millionen Euro pro Jahr. Dem stünden ein bis zwei Millionen für den bürokratischen Aufwand gegenüber. So steht es in der Beschlussvorlage für eine Stadtratssitzung des Finanzausschusses am 29. November.

Hotels, Pensionen und Campingplätze, aber auch Privatleute, die Wohnungen über Internetportale wie Airbnb vermieten, sollen fünf Prozent Steuer auf jede Übernachtung abführen. Jugendliche unter 18 Jahren sollen nichts bezahlen müssen. Ausgenommen von der Steuer sind Frühstück, Halbpension oder Wellness-Pakete. München habe "in den vergangenen Jahrzehnten attraktive Angebote auch für die Gäste unserer Stadt in großer Vielfalt ausgeweitet", sagte Kämmerer Christoph Frey (SPD). "Ich bin mir sicher, dass die Gäste unserer Stadt Verständnis haben, dass sie, so wie in fast allen Großstädten in Deutschland, einen kleinen Beitrag für das Stadtsäckel leisten."

Die Fraktion Grüne/Rosa Liste wollte sich zu den Plänen nicht äußern, von seiner eigenen SPD/Volt-Fraktion kommt Zustimmung zur neuen Steuer. Die Stadt gebe viel Geld aus zur Förderung des Tourismus, gerade auch beim Neustart nach der Pandemie habe sich die Kommune stark engagiert, sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Gäste könnten in München viele Veranstaltungen und Attraktionen erleben, die man erhalten und ausbauen wolle. Neben dem Angebot der Hochkultur nannte Köning als Beispiele auch die European Championships im Sommer, zu denen München 33 Millionen Euro beitrug, oder das kürzlich abgehaltene Footballspiel der NFL. An den hohen Kosten für Infrastruktur und Veranstaltungen müssten sich Touristen beteiligen. "Wir leisten ja auch viel für sie."

Die grün-rote Koalition startet mit ihrer Initiative einen neuen Versuch zur Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Jahr 2010 war sie damit an der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern, gescheitert. Damals hatte München pauschal 2,50 Euro pro Gast verlangen wollen. Der Freistaat führte zwei Gründe für die Ablehnung an: Die Münchner Übernachtungssteuer hätte die Stoßrichtung der damals in Bayern gerade eingeführten Steuererleichterungen für Tourismusbetriebe torpediert, mit der damals landesweit die Branche unterstützt werden sollte. Zudem sei eine pauschale Besteuerung einer Übernachtung unabhängig vom bezahlten Preis ungerecht.

Diesmal hofft die Koalition mit ihrer Steuer durchzukommen. Der Optimismus liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 begründet. In diesem wurden Beschwerden aus Hamburg, Bremen und Freiburg abgelehnt. Die Kämmerei setzt für den prognostizierten Erlös zwölf Millionen Übernachtungen in der Stadt an. Eine, wie es in der Vorlage heißt, "defensiv geschätzte" Zahl. Diese sei seit 2012 mit Ausnahme der Pandemiejahre 2020 und 2021 stets übertroffen worden. Im Jahr 2022 zeichne sich bereits ab, dass die Rückkehr zu Werten wie vor der Corona-Krise bevorstehe. Im Juli 2022 habe die Stadt zum Beispiel einen Rekord bei Gästen aus Deutschland verzeichnen können.

Dass die Stadt mit der neuen Steuer das Wiedererstarken der Branche abwürgen könnte, glaubt SPD-Finanzpolitiker Köning nicht. Sie treffe zwar erst einmal die Tourismusbetriebe, diese würden sie aber sicher an ihre Kunden weiterreichen. Mehr als 30 Kommunen in Deutschland erhöben die Steuer auch schon. "Die Münchnerinnen und Münchner müssen dort auch bezahlen", sagte Köning.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Beitrags wurde die Höhe der geplanten Bettensteuer mit sieben Prozent angegeben. Tatsächlich sind es fünf Prozent, wir haben das im Text korrigiert.