Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: "Das sind wir den Angehörigen der Ermordeten schuldig"

Mehrere Stadtratsfraktionen fordern einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss. Noch immer seien die Hintergründe der Taten nicht genau aufgeklärt, kritisieren die Antragsteller.

Grüne/Rosa Liste, SPD/Volt, die Linken und ÖDP/München-Liste fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) soll sich mit dieser Forderung an den Bayerischen Landtag wenden, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Zwei Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds lebten in München: Habil Kiliç und Theodoros Boulgarides.

"Auch heute, 20 Jahre nach dem ersten Anschlag, sind die genauen Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt", sagte Grünen-Stadträtin Nimet Gökmenoğlu, die, wie sie sagt, selbst jahrelang den NSU-Prozess begleitet und dadurch noch Kontakt zu Opferfamilien nicht nur in München hat. Dort sei der Wunsch nach Aufklärung groß, denn seit dem Ende des ersten Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag seien viele neue Erkenntnisse bekannt geworden, die auch das Handeln der Behörden nach den Mordanschlägen beleuchten könnten. "Ein neuer Untersuchungsausschuss ist notwendig, um den gesamten NSU-Komplex in Bayern aufzuarbeiten und auch, um das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Das sind wir den Angehörigen der Ermordeten schuldig."

Auch SPD-Stadträtin Lena Odell sagt: "Diese Mordserie ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. In München stehen wir besonders in der Verantwortung." Ein zweiter Untersuchungsausschuss solle die Taten weiter aufklären. Am 4. November jährt sich der zehnte Tag der Selbstenttarnung des NSU.