Übernachtungen in Hotels: München beschließt "Bettensteuer"

Nach dem Willen des Stadtrats sollen Hotelgäste künftig fünf Prozent auf ihren Übernachtungspreis obendrauf zahlen. Doch es droht ein Konflikt mit der Staatsregierung.

München könnte in Zukunft eine Bettensteuer bekommen. Dafür hat sich der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen. Die mögliche Umsetzung dürfte sich allerdings hinziehen, denn es ist zu erwarten, dass der Landtag an diesem Donnerstag für das bayernweite Verbot einer solchen Abgabe stimmen wird. Er befürchte, dass es jahrelange Rechtsstreitigkeiten geben werde, sagte SPD-Stadtrat Christian Köning. Eine Bettensteuer einzuführen sei richtig; auch jene, die nach München kommen, müssten einen Beitrag leisten für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur.

Von einer Übernachtungssteuer, wie es sie in vielen deutschen Städten schon gibt, erhofft sich die Kämmerei Mehreinnahmen in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr. Die Steuer werde kommen, sagte Grünen-Stadtrat Beppo Brem, trotz des "Verzögerungsversuchs des Landtags".

Zugleich forderten die Grünen die Kämmerei auf zu prüfen, ob bei der Abgabe eine Untergrenze von 50 Euro eingeführt werden könnte, so dass günstige Übernachtungen nicht betroffen wären. Auch Jugendherbergen sollen ausgenommen werden, ebenso wie bestehende Verträge mit Veranstaltern von Kongressen. Solche Ausnahmen einzuführen könnte allerdings schwierig werden, wie Kämmerer Christoph Frey (SPD) andeutete.

Die CSU kritisiert die Vorlage als "wirtschaftsfeindlich"

CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei stimmten gegen die Bettensteuer. Hans Theiss (CSU) kritisierte die Vorlage aus der Kämmerei als "wirtschaftsfeindlich". Es sei nun nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern für Entlastungen. Jörg Hoffmann (FDP) sagte, die Stadt habe "kein Einnahmenproblem, sondern einzig und allein ein Ausgabenproblem". Die geplante Steuer sei ein "Versuch, den Haushalt zu flicken von der falschen Seite".

Allerdings halte man die Vorgehensweise der Staatsregierung, die Steuer von oben herab zu verbieten, für einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, "den wir uns nicht gefallen lassen dürfen". Die FDP stimmte also gegen die Bettensteuer, zugleich aber dafür, dass die Stadt gegen das geplante Verbot der Staatsregierung klagt. Florian Roth (Grüne) fand es "spannend", dass die CSU sich zu der Frage nach einer möglichen Klage nicht äußern wollte.

Die Tourismus Initiative München (TIM) bezeichnete den Beschluss in einer Stellungnahme als "fatale Fehlentscheidung zu Lasten der gesamten Münchner Tourismuswirtschaft". Die Steuer werde in der Branche zu "erheblichen Verlusten" führen.