Politik im Rathaus:Ein Verteilungskampf zwischen Groß und Klein
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CSU, SPD und Grüne beschließen ein neues Verfahren, wie die Ausschüsse im Stadtrat besetzt werden. Das stößt auf heftige Kritik.
Von Heiner Effern
Die erste Konfrontation hat der neue Stadtrat gleich in der ersten Sitzung erlebt. Bei der Verabschiedung der Geschäftsordnung für die kommenden sechs Jahre, die auch die wichtige Vergabe der Ausschusssitze regelt, verliefen die Fronten jedoch nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen den großen Fraktionen und den kleinen.
Grüne, CSU und SPD setzten durch, dass die Zuteilung diesmal nach dem Verfahren von D'Hondt berechnet wird. Für diesen Wechsel mussten sie sich herbe Kritik gefallen lassen. Die Verteilung der Sitze entspreche nicht dem Wählerwillen und sei nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme für die Demokratie, so der Tenor. Überraschend kam der Konflikt nicht: Noch in der alten Sitzungsperiode hatten Grüne, SPD und CSU einen Beschluss über die künftigen Mitarbeiter der Fraktionen gefasst, der schon nach D'Hondt berechnet wurde.
Das Verfahren steht im Ruf, große Parteien zu bevorzugen. Für den kommenden Münchner Stadtrat bedeutet dessen Anwendung, dass die AfD mit ihren drei Mandaten in keinen einzigen Ausschuss und auch nicht in den Ältestenrat einziehen wird. Damit bleibt sie fast in der kompletten Gremienarbeit außen vor, nur zu den Vollversammlungen hat sie Zutritt.
"Wir sind die Hauptbetroffenen", sagte AfD-Stadträtin Iris Wassill. Der Wille des Wählers werde auf diese Weise missachtet. Die AfD wolle konstruktiv mitarbeiten. "Wir bitten, dass wir ernst genommen werden", so Wassill. Die AfD beantragte zudem, dass die Grenze für eine Fraktion von vier auf drei Stadträte herabgesetzt werden soll. Wassill trug ihr Anliegen ruhig und sachlich vor, in der gesamten Vollversammlung gab es von der AfD keine Grenzüberschreitungen oder Provokationen, wie sie in anderen Parlamenten registriert wurden.
Doch auch die Parteien und Gruppen, die sich im Vorfeld zu einer kleinen Fraktion zusammengeschlossen haben, verurteilten das Vorgehen. Die Verteilung der Sitze sei "nicht fair", sagte Tobias Ruff, Fraktionschef von ÖDP und Freien Wählern. "Wir wissen alle, dass der Großteil der Politik in den Ausschüssen gemacht wird." Die angeführten Argumente seien "schlichtweg falsch". Auch die Linke verurteilte den Beschluss. Es gehe offensichtlich darum, "eine Partei auszugrenzen im Kampf gegen den Faschismus". Diesen sollte man aber nicht durch "Herumbastelei an der Geschäftsordnung" führen, sondern politisch auf der Straße, sagt Fraktionschef Stefan Jagel. Er griff wie später auch die FDP direkt die Grünen an. "In allen anderen Parlamenten haben sie darauf bestanden, das D'Hondt abgeschafft wird. Jetzt gehen sie mit." Das sei wohl schon ein "Teil der Anpassung" der Grünen.
Diese zogen es vor, die Vorwürfe schweigend auszusitzen, und lehnten mit SPD und CSU alle Änderungsanträge ab. Die Verteidigung des Beschlusses überließ die neue stärkste Fraktion zuerst Oppositionsführer Manuel Pretzl von der CSU und danach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Pretzl wies darauf hin, dass sich fast alle der kleinen Parteien und Gruppen mit teilweise sich widersprechenden politischen Programmen zu Fraktionen zusammengeschlossen hätten, um Ausschusssitze abzugreifen. Auch hier sei der eingeforderte Wählerwille nur schwer zu erkennen. OB Reiter verwies auf die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft. Mit dem Verfahren von D'Hondt könnten stabile politische Mehrheiten in den Ausschüssen gewahrt werden. Im Übrigen sei es "nicht undemokratisch", wenn drei Viertel des neuen Stadtrats eine "rechtlich zulässige Änderung" des Verteilungsverfahrens beschlössen.
ÖDP-Stadtrat Ruff erklärte, dass die Aussage zur zunehmenden Zersplitterung des Stadtrats nicht zutrifft. In der Tat zogen 2014 genau 13 Parteien und Gruppen in den Stadtrat ein - 2020 sind es exakt wieder 13. Zudem verfüge Grün-Rot auch bei anderen Vergabeverfahren in jedem Ausschuss über eine Mehrheit, so Ruff. Auch die Kritik an den Fraktionsgemeinschaften greife nicht: Die SPD (mit Volt) und die Grünen (mit der Rosa Liste) hätten auch Partner aufgenommen, um eine stärkere Fraktion zu bilden.