Süddeutsche Zeitung

München:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Straßenzeitung "Biss"

  • Bürger in sozialen Schwierigkeiten verkaufen die Zeitschrift "Biss" in ganz München - und soll ihnen helfen, wieder in ein normales Leben zurückzufinden.
  • Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen Biss, es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.
  • Doch ob die Vorwürfe wirklich stimmen, ist derzeit völlig offen.

Von Katja Riedel und Lisa Schnell

Sie gehören dazu. Sie erinnern daran, dass München nicht nur Haben, sondern auch Nichthaben heißen kann. Es geht um vier rote Buchstaben und die Menschen, die für 2,20 Euro jenes Heft verkaufen, das diese Buchstaben trägt: Biss. Eine Zeitschrift und die Abkürzung für "Bürger in sozialen Schwierigkeiten". Die sollen die Biss-Verkäufer hinter sich lassen, dabei soll ihnen die führende Münchner Straßenzeitung seit 22 Jahren helfen. Dafür genießt sie in der Stadt ein besonders hohes Renommee. Doch jetzt könnten Schwierigkeiten auf sie zukommen.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Biss, es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Zum Inhalt der Ermittlungen kann sich die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht äußern, sagt deren Sprecher Peter Preuß. Auch das Hauptzollamt München schweigt zu einer Anfrage. Doch der Süddeutschen Zeitung liegen Unterlagen vor, die nahelegen, worum es geht.

Auch Zahlungen zum Geburtstag sollen üblich sein

Ein ehemaliger Biss-Mitarbeiter hat im Jahr 2014 Strafanzeige gestellt. Er wirft dem gemeinnützigen Verein vor, dass Mitarbeiter etwa zu Weihnachten Geld bar auf die Hand erhalten hätten. Geld, das angeblich in keiner Gehaltsabrechnung auftauche, das nicht versteuert worden sei. Im Arbeitsvertrag steht zwar, Weihnachtsgeld werde "nicht gezahlt", Biss-Geschäftsführerin Karin Lohr räumt aber ein, dass jeder Mitarbeiter im Durchschnitt Weihnachts- und Ostergeschenke im Wert von 270 Euro jährlich bekomme, auch in Form von Bargeld. Auch Zahlungen zum Geburtstag sollen üblich sein, behauptet der ehemalige Mitarbeiter Udo Biesewski. An Geburtstagen gebe es bis zu 50 Euro. Insgesamt steht damit eine Summe von 30 000 Euro pro Jahr im Raum.

Biesewski behauptet auch, dass einige Verkäufer erheblich mehr Zeitungen im Monat verkaufen würden, als es in ihrem Vertrag stehe. Die Verkäufer bekommen die Zeitungen für 1,10 Euro pro Stück und verkaufen sie für das Doppelte weiter. Ihr Gewinn pro Zeitung beträgt also 1,10 Euro. Verkauft ein Mitarbeiter im Monat statt 400 Zeitungen, wie es in seinem Vertrag steht, 500 Stück, hätte er 110 Euro bar in der Tasche, die in keiner Abrechnung auftauchen würden.

Geschäftsführerin Lohr weist die Vorwürfe zurück. Zwar könne es von Monat zu Monat Schwankungen geben. Am Ende des Jahres müsse die vereinbarte Summe aber stimmen. Zudem werde jedes an einen Verkäufer vergebene Magazin in einer Liste registriert. Wenn ein Mitarbeiter regelmäßig mehr Zeitungen verkaufe, werde sein Vertrag entsprechend angeglichen, sagt Lohr. Die fest angestellten Verkäufer würden nach unterschiedlichen Zeit- und Verkaufskontingenten beschäftigt, das Gros arbeite in Teilzeit.

Bis heute weiß Lohr nicht, worauf sich die Ermittlungen genau beziehen - sie sei weder befragt worden, noch habe die Staatsanwaltschaft Unterlagen von ihr angefordert. Es gebe aber sicher nichts zu beanstanden. "Wir werden immer wieder überprüft", sagt die Geschäftsführerin. Einen Anfangsverdacht aber gibt es offenbar, die Staatsanwaltschaft geht einem Teil der Vorwürfe nach, heißt es in einem Schreiben. Das Hauptzollamt hat Biesewski auch als Zeugen befragt.

Die Vorwürfe der Biss-Verkäufer müssen aber mit Vorsicht genossen werden. Udo Biesewski und andere Ex-Mitarbeiter haben gerade selbst eine Straßenzeitung gegründet namens Charity, machen Biss also Konkurrenz. Biesewski hatte Biss wegen einer Gehaltsnachzahlung verklagt, man einigte sich auf einen Vergleich.

Nicht nur rechtlich, auch menschlich soll es hapern. Schon 2014 beschwerten sich einige Mitarbeiter über die Arbeitsbedingungen bei Biss. Die Vorwürfe wurden auch von Journalisten erhoben, die die Schreibwerkstatt der Straßenzeitung betreuten, nicht ausschließlich von ehemaligen Obdachlosen. Einige der sozial Bedürftigen sagten, sie bräuchten erheblich mehr Zeit, um ihre Zeitungen zu verkaufen, als es im Arbeitsvertrag stehe. Sie sagten aber auch, dass sie das gerne täten.

"Menschen, die für uns arbeiten, leben auf sehr dünnem Eis"

Wer länger arbeitet, bekommt das nicht bezahlt, so steht es im Arbeitsvertrag. Aber: wer schnell ist, der hat auch viel Freizeit. Das System sei speziell auf die Bedürfnisse von Biss-Verkäufern ausgerichtet, sagt Karin Lohr. Für Menschen mit psychischen Krankheiten oder Suchtgeschichten, die nach ihrem eigenen Rhythmus arbeiten müssten. Mal mehr, mal weniger, nach ihrer jeweiligen Verfassung. "Menschen, die für uns arbeiten, leben auf sehr dünnem Eis", sagt Lohr. Und das könne jederzeit brechen. "Natürlich verlieren wir immer wieder einen Verkäufer", sagt Lohr. Aber manchmal müsse man sich auch von langjährigen Mitarbeitern trennen, wenn deren Verhalten das Projekt gefährde. Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen sei es in 22 Jahren Biss-Geschichte nur mit fünf ehemaligen Verkäufern gekommen. Das geht auch aus einer Liste des Münchner Arbeitsgerichtes hervor.

Biss kann es sich nicht leisten, nur sozial zu sein, nur der gemeinnützige Verein, der Verkäufern zusätzlich zum Gehalt eine Zahnbehandlung zahlt oder ihnen beim Abbau ihrer Schulden hilft. Biss ist auch ein Unternehmen. Eines, das Ausgaben hat, Einnahmen generieren muss - um Gehälter zu zahlen und die Zeitungsredaktion zu finanzieren. Eines, das im Jahr 2014 knapp 2,3 Millionen Euro eingenommen und nur gut 1,8 Millionen ausgegeben hat, 386 000 Euro flossen in die Rücklagen.

Gehälter entsprächen dem Mindestlohn

Bis s habe derzeit 44 von den mehr als 100 Mitarbeitern fest angestellt. Die Festanstellung schütze die Verkäufer, sagt Geschäftsführerin Lohr. Auch die Bezahlung sei in Ordnung. Die Verkäufer bekämen zwischen 800 und 3200 Euro brutto im Monat. Die Verkaufsmengen seien während der Arbeitszeit durchaus zu schaffen. Die Gehälter, die zuletzt angehoben worden seien, entsprächen dem Mindestlohn. Außerdem stelle Biss Menschen ein, die auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgrund ihrer problematischen Lebensgeschichte kaum unterkommen würden.

Viele Biss-Verkäufer sind keine gewöhnlichen Arbeitnehmer. Sie waren jahrelang obdachlos, leiden unter Psychosen oder Depressionen. Das hinterlässt Spuren, beeinflusst die Art, wie man Konflikte löst, welche Sprache man versteht. Und auch, wie man mit Druck umgeht, der überall dort zu spüren ist, wo marktwirtschaftliche Prinzipien herrschen. Auch in einem sozialen Unternehmen.

Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, hier erfahren Sie mehr dazu.

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SZ vom 04.01.2016/infu
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