Politik in München: Stadt wird weiterhin nicht alle Eltern bei Kita-Gebühren entlasten

Es bleibt bei der Ungleichbehandlung: Eltern mit Kindern in privaten Kitas erhalten keine Entlastung. Die Opposition im Stadtrat spricht von einer Unverschämtheit.

Die Stadt München wird weiterhin nicht alle Eltern von Kindergartenkindern gleichermaßen bei den Kita-Gebühren entlasten. Stattdessen sollen mehr Familien Unterstützung durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe beantragen können. Darüber hinaus soll diese Unterstützung großzügiger ausfallen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, SPD, Volt und Linken mehrheitlich entschieden.

Die Stadt sei damit dem Ziel kostenfreier Kitas "wieder ein Stück nähergekommen", sagte Lena Odell (SPD). Die SPD votierte damit aber auch gegen einen Antrag, den sie selbst in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht hatte. Der Stadtrat hat 2019 die Kita-Gebühren stark gesenkt, allerdings nur in städtischen Kitas sowie in Einrichtungen, die nach einem speziellen Fördermodell bezuschusst werden und dafür unter anderem ihre Gebühren deckeln. Eltern mit Kindern in privaten Kitas, die sich dem nicht unterwerfen, erhalten keine Entlastung. Die SPD hatte daraufhin gefordert, auch diese zu unterstützen. Entschieden hat sie nun aber anders.

"Uns ist bewusst, dass die neue Regelung für einige Eltern noch immer nicht vollständig befriedigend ist", sagte Odell. Doch lasse die Haushaltslage nicht mehr zu. Christian Müller (SPD) sagte, Kindertagesbetreuung dürfe kein Investorenmodell werden. Sebastian Weisenburger (Grüne) sagte, vom jetzigen Beschluss würden gezielt Familien profitieren, "die das Geld gut gebrauchen können". Von der Opposition setzte es dagegen teils harsche Kritik. Die Vorlage sei eine Unverschämtheit, sagte Gabi Neff (FDP). Viele Eltern hätten Kinder in privaten Kitas, weil sie keinen städtischen Platz bekommen hätten; sie seien ebenso auf Hilfe angewiesen wie andere. Beatrix Burkhardt (CSU) sagte, sie sehe keine Gleichbehandlung.