München: Opposition fürchtet Hinterzimmerpolitik

Mehrere Parteien kritisieren mit scharfen Worten, wie die Münchner Stadtspitze angesichts der Pandemie die Entscheidungsprozesse organisiert. Die Rede ist von einer "Aushöhlung der Demokratie".

Die Vorwürfe haben es in sich: "Die kommunale Demokratie wird mit Füßen getreten, wenn Stadträtinnen und Stadträte in der Ausübung des Mandats weiter behindert werden", sagt Stefan Jagel (Linke). Sein Stadtratskollege Jörg Hoffmann (FDP) weist darauf hin, dass viele Menschen derzeit fürchteten, dass die Demokratie durch Corona Schaden nehme: "Der OB und die Stadtratsmehrheit tun alles dafür, dass diese Befürchtung wahr wird." Und Tobias Ruff (ÖDP) wettert: "Durch die gegenwärtige Hinterzimmerpolitik nimmt das ohnehin angeschlagene Vertrauen in öffentliche Institutionen weiter Schaden." Sie alle fordern eine "Aufarbeitung und Klärung", wie lange der Oberbürgermeister und die Regierungsfraktionen noch "durchregieren" wollten.

Die drei kleinen Oppositionsfraktionen im Stadtrat, Die Linke/Die Partei, FDP/Bayernpartei und ÖDP/Freie Wähler, haben sich zusammengetan, um ihrem Unmut Luft zu machen. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadtspitze, die kommenden Ausschuss-Sitzungen teilweise abzusagen und die Themen in die nächste Vollversammlung am 5. Mai zu vertagen. So fand am Mittwoch etwa der Bildungsausschuss nicht statt. Auch der Wirtschaftsausschuss am kommenden Dienstag fällt aus. Die Nachricht habe die Stadträte am Dienstag per Telefon erreicht - es habe keine offizielle Meldung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der grün-roten Regierung gegeben, hieß es in einer Mitteilung der drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch. Sie sind sich einig: "Seit einem Jahr findet die kommunale Demokratie mindestens mit angezogener Handbremse statt". Dies sei "nicht mehr akzeptabel".

Als ein weiteres Beispiel für die "Aushöhlung der Demokratie" nennt Linken-Fraktionschef Jagel das ab Freitag geltende Alkoholverbot am Gärtner- und Wedekindplatz. Rechtlich sei klar, dass OB und Krisenstab das entscheiden können, aber zumindest der Ältestenrat hätte eingebunden werden sollen. Auch vergangenen Donnerstag beim Runden Tisch Corona des Stadtrats sei noch kein Satz zu einem möglichen Alkoholverbot gefallen.

OB Reiter verteidigt die Vorgehensweise. Es sei "von mehreren Fraktionen" der Wunsch an ihn herangetragen worden, vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen prüfen zu lassen, ob die Dauer der nächsten Ausschusssitzungen verkürzt oder diese ganz abgesagt werden könnten, wenn keine dringlichen Tagesordnungspunkte zu behandeln seien. Andere Themen könnten in die zwingend vorgeschriebene Vollversammlung verschoben werden. "Ich habe die Referate deshalb gebeten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihre Ausschüsse gegebenenfalls in reduziertem Umfang stattfinden sollen", so Reiter. Dies halte er in Anbetracht der aktuellen Entwicklung für angemessen.

Es habe den großen Wunsch gegeben, "ad hoc" auf die steigenden Infektionszahlen zu reagieren und Termine zu reduzieren, bei denen sich viele treffen, sagt auch die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Für einen guten Ablauf des Sitzungsjahres sei es zwar besser, wenn die Ausschüsse stattfänden und jeder sich bestmöglich mit den Themen beschäftigen könne. Sie halte das Vorgehen dennoch für richtig und verweist darauf, dass etwa der Kulturausschuss an diesem Donnerstag stattfinde, weil dessen Tagesordnung gut gefüllt sei. Auch der Kommunalausschuss findet statt, ebenso der Gesundheitsausschuss nächste Woche.

Von einer Aushöhlung der Demokratie will auch SPD-Fraktionschef Christian Müller deshalb nichts wissen. "Es ist eben so in diesem Monat. Da geht die Welt nicht unter." Wenn die eine oder andere Sitzung ausfalle, könne man im nächsten Monat dafür eine längere abhalten. Perspektivisch sollte eine Strategie mit Schnelltests Sitzungen ermöglichen, findet Dominik Krause (Grüne).

Und Manuel Pretzl (CSU) geht die Kritik seiner Oppositionskollegen zu weit. Grundsätzlich müssten Debatten in Ausschüssen geführt werden können, und grundsätzlich habe er auch die Sorge, dass vieles in den Hinterzimmern der Verwaltung entschieden werde. Aber man müsse differenzieren, "manche Ausschüsse haben wenig bis nichts auf der Tagesordnung". Zumindest für die nächste Vollversammlung am 5. Mai hat seine Fraktion eine klare Haltung: Die CSU werde in voller Stärke erscheinen. Zuletzt hatten manche Sitzungen in halber Besetzung stattgefunden.

Der Ältestenrat wird am 30. April die aktuelle Lage bewerten. Dann wird entschieden, in welcher Form die Vollversammlung stattfindet. "Es ist auch aus infektiologischen Gründen absurd, Ausschüsse absagen zu wollen und die Vollversammlung des Stadtrats mit allen Tagesordnungspunkten in die Länge zu ziehen", findet Stefan Jagel. "Lieber kürzere Ausschüsse und eine fachliche Diskussion als eine ewig lange Vollversammlung."

Dass Sitzungen auch anders abgehalten werden können, nämlich teilweise digital, hat der Stadtrat selbst Anfang März beschlossen. Die Geschäftsordnung soll so angepasst werden, dass die Teilnahme an Sitzungen auch mittels "Ton-Bild-Übertragung" möglich wird. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat der Freistaat mit einer Änderung der Gemeindeordnung geschaffen. Stadtratsmitglieder könnten wählen, ob sie in Person teilnehmen oder vom Bildschirm aus. Das IT-Referat ist beauftragt, ein Konzept für die Hybridsitzungen zu erarbeiten. Die technische Umsetzung sei jedoch nicht trivial, sagt eine Sprecherin des OB; zudem müsse die Rechtsabteilung des Direktoriums sicherstellen, dass alles juristisch wasserdicht zugehe. Und dann müsse das Thema erst noch einmal in den Stadtrat.