Bauprojekt: "Bürgergutachten" soll Hochhaus-Streit entschärfen

Wie geht es an der Paketposthalle weiter? Nach Experten und Politikern kommen nun 100 Münchnerinnen und Münchner zu Wort.

Hochhäuser - ja oder nein? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche Nutzung soll es künftig in der Paketposthalle geben? Wie kann die Stadtgesellschaft von dem geplanten Bauprojekt profitieren? Zu diesen und möglichen weiteren Fragen werden etwa 100 Münchnerinnen und Münchner gemeinsam ein Gutachten erarbeiten - dessen Inhalte eine wesentliche Rolle für die Entscheidung spielen sollen, welche Bebauung der Stadtrat letztlich für das 8,7 Hektar große Grundstück rund um die Paketposthalle erlaubt. Die Vollversammlung hat am Mittwoch auf Antrag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk mit breiter Mehrheit beschlossen, ein sogenanntes Bürgergutachten in Auftrag zu geben. Nur die Fraktion von ÖDP und Freien Wählern (FW) sowie die AfD stimmten dagegen.

Es handelt sich um ein aufwendiges und selten eingesetztes Instrument, mit dem nach Merks Worten "der Bürgerwille konkreter greifbar" werde. Die Auswahl der Teilnehmenden per Zufallsprinzip aus dem Melderegister stelle sicher, dass das Resultat eines Bürgergutachtens "eine hohe Akzeptanz und Legitimation" genieße. Die bisher in München erstellten Bürgergutachten zum Kunstareal und zum Viktualienmarkt seien dafür gute Beispiele, sagte Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch. "Wir halten das Instrument für sehr befruchtend, weil spannende Ideen gesammelt werden, und das nicht nur bei einer einzelnen Veranstaltung, bei der es immer auch auf die Gemengelage des zufällig anwesenden Publikums ankommt."

Die Notwendigkeit des Bürgergutachtens, das "nach ersten Kostenschätzungen" etwa 220 000 Euro kosten soll, begründet Merk in der Beschlussvorlage mit der teils intensiven Debatte insbesondere über die geplanten Hochhäuser. Der Grünwalder Immobilienunternehmer Ralf Büschl, der das nördlich der Friedenheimer Brücke gelegene Areal der Post abgekauft hat, will nach einem Masterplan des Architekturbüros Herzog/de Meuron aus Basel zwei 155 Meter hohe Türme bauen, es wären die höchsten Gebäude Münchens.

Denkmalschützer lehnen die Pläne kategorisch ab, wegen der Stadtsilhouette und weil die Türme von Schloss Nymphenburg aus sichtbar wären. Es sei deutlich geworden, schreibt Merk, "dass es sich hierbei um einen sehr komplexen Planungsprozess handelt, der auch gesamtstädtische Belange berührt und in einem starken Fokus der Öffentlichkeit steht". Auch die geplante "Nutzung der Paketposthalle als überdachter Freiraum und neues kulturelles Zentrum" lasse "weitere öffentliche Diskussionen" erwarten.

Das Verfahren des Bürgergutachtens wurde 1973 vom Wuppertaler Soziologie-Professor Peter Dienel entwickelt. Die Mitwirkenden genießen demnach hohe Autonomie, Stadtverwaltung und andere Institutionen sollen nur beratende Funktion haben. Die Teilnehmenden, die eine Entschädigung und eine Freistellung von der Arbeit bekommen, sollen über mehrere Tage zusammenkommen und in vier sogenannten Planungszellen Vorschläge erarbeiten, die am Ende zu einem Gutachten zusammengefasst werden. Als Zeitrahmen für den Prozess veranschlagt Merk neun bis zwölf Monate, die Vergabe des Auftrags an ein externes Büro ist für März 2021 geplant. Merk betont, dass dem Gutachten öffentliche Veranstaltungen vorgeschaltet werden könnten.

SPD-Fraktionschef Christian Müller betonte, dass es "auch viele Münchnerinnen und Münchner gibt, die einverstanden sind mit dem Projekt an der Paketposthalle". Deren Stimmen könnten beim Gutachten mehr Gehör finden als bisher, glaubt Müller. Scharfe Kritik zog Dirk Höpner (München-Liste), der der ÖDP-FW-Fraktion angehört, auf sich. Er hatte moniert, dass gängige Beteiligungsformate von Bauunternehmen bezahlt würden und nicht unabhängig seien. Zudem seien 100 Teilnehmende beim Bürgergutachten "überhaupt nicht repräsentativ".

Dem hielt Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU, entgegen: "Was wir hier über das angebliche Versagen der Bürgerbeteiligung gehört haben, ist Unsinn." Er habe gerade zum Paketpost-Areal sehr anregende Diskussionen erlebt. Stadtbaurätin Merk erwiderte, just das Bürgergutachten werde aus Mitteln ihres Referats bezahlt. Iris Wassill (AfD) erklärte, dieses Instrument sei "nicht ausreichend". Per Änderungsantrag forderte ihre Fraktion Bürgerforen und die Einrichtung eines "Sanierungsbeirats", fand dafür aber keine Unterstützung aus anderen Fraktionen.