Polizei und Justiz kooperieren: Mit Zivilcourage gegen Antisemitismus

Eine Broschüre soll jüdischen Mitbürgern die Angst nehmen. Die Behörden wollen Opfer von Hasskriminalität und Judenfeindlichkeit zudem ermutigen, Anzeige zu erstatten.

Auch in München mehren sich Meldungen über tätliche Angriffe auf Juden und über ihre Angst, sich in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen zu geben. Um ihnen diese Angst zu nehmen und aufzuzeigen, wie sie sich gegen Anfeindungen, Antisemitismus und Hasskriminalität wehren können, haben das Polizeipräsidium München und der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz - der beim Generalstaatsanwalt angesiedelt ist - eine Broschüre aufgelegt. Darin wird zur Zivilcourage aufgerufen, und aktuelle rechtliche Möglichkeiten werden vermittelt. So gibt es beispielsweise bei einer Strafanzeige die Möglichkeit, die Wohnanschrift des Opfers nicht in die Akte aufzunehmen, wenn sich daraus eine Gefährdung ergeben könnte.

Die Broschüre liegt in sechs Sprachen vor: Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Arabisch und Hebräisch. Sie wird in allen Münchner Polizeiinspektionen ausgelegt und kann zudem im Internet heruntergeladen werden.

Polizeipräsident Thomas Hampel und der Antisemitismusbeauftragte, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, überreichten außerdem Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), mehrere Tausend Exemplare. Sie werden nun an die Mitglieder der IKG verteilt werden.

Charlotte Knobloch sagte bei der Übergabe: "Langfristig bleibt aber die Hoffnung, dass Judenhass nicht nur von Strafverfolgungsbehörden, sondern auch in der ganzen Gesellschaft bekämpft und so weit zurückgedrängt wird, dass jüdische Menschen ohne Angst in diesem ihren Land leben können." Polizeipräsident Hampel meinte, er wolle "unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass sie auf unsere volle Unterstützung und auf einen konsequenten Rechtsstaat zählen können, wenn sie Opfer von antisemitischer Hasskriminalität werden." Andreas Franck sagte: "Unser Bemühen gilt den Opfern dieser Straftaten - dass sie Anzeige erstatten und dem Rechtsstaat vertrauen."