Automobilausstellung in München: Die Protestbewegung gegen die IAA läuft sich warm

Die Internationale Automobilausstellung gastiert zum ersten Mal in München. Vor zwei Jahren in Frankfurt am Main gab es viel Kritik an der PS-Show - und auch jetzt sind zahlreiche Proteste angekündigt.

Die Namen sind Programm: "No IAA", "No Future for IAA" oder "Smash IAA" heißen die Bündnisse und Initiativen gegen die am 7. September beginnende Münchner Autoschau. Eine Gruppe hat sich gar nach dem mutmaßlich schlimmste Szenario benannt, dass sich Sportwagen-Liebhaber und PS-Afficionados vorstellen können: "Sand im Getriebe". Die Initiative kündigt an: "Wir werden mit unseren Körpern die Internationale Automobilausstellung stören... Wir werden uns nicht von baulichen Hindernissen aufhalten lassen."

Die freilich wird es ohnehin nur spärlich geben. Denn die Internationale Automobilausstellung (IAA), deren Veranstalter ihr diesmal den Zusatz "Mobility" verpasst haben, wird nicht nur auf dem Riemer Messegelände stattfinden, sondern auch auf öffentlichen Plätzen in der Innenstadt.

Sechs Tage ist es erst her, als in Thalkirchen drei Porsche im Gesamtwert von mehr als zwei Millionen Euro in Flammen aufgingen. Ein Fanal mit Blick auf die IAA? Der Staatsschutz ermittelt. Als Mitte Mai bis heute anonyme Brandstifter die Stromversorgung im Münchner Osten lahmlegten, fand sich in einem wenig später veröffentlichten Bekennerschreiben auch der Satz "IAA angreifen". Was davon zu halten ist, untersuchen derzeit Experten der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Und der Verfassungsschutz berichtet auf Nachfrage von einer linksextremistischen Gruppe, die sich zum Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle in Brandenburg bekannt habe.

In deren Bekennerschreiben, so der bayerische Inlandsgeheimdienst, gebe es einen direkten Bezug zur IAA in München: "Der Irrsinn von Individualverkehr und Elektromobilität lässt sich übrigens leicht weiter angreifen... Wir hoffen, dass es genügend Widerstand vor Ort, dezentral und auch subversiv im Netz gibt, damit diese ein Fiasko wird." Auch die bayerische linksextremistische Szene suche "den mehrheitsfähigen Anschluss an die Klimabewegungen", bestätigt das Landesamt für Verfassungsschutz. Zudem stehe die Automobilausstellung im Fokus antikapitalistischer Proteste seitens der linksextremistischen Szene. Anschläge auf Ausstellungsfahrzeuge der IAA hält der Verfassungsschutz daher nicht für ausgeschlossen.

Die IAA-Gegner kündigen eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" an

Von Gewalt distanzieren sich die Organisatoren des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe" jedoch schon jetzt: "Unser Protest richtet sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen das politisch-industrielle System Auto", heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht das Ziel, "Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen". Man werde sich ruhig und besonnen verhalten. "Von uns wird keine Eskalation ausgehen."

Die IAA-Gegner kündigen aber eine "Massenaktion zivilen Ungehorsams" an, die den Ablauf der IAA mit "vielfältigen Protestformen" blockieren werde: "Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern." Das Ziel der Aktivisten ist es, mit Blick auf die sich anbahnende Klimakatastrophe "das Ende des Autozeitalters" einzuläuten.

Wie das konkret aussehen könnte, zeigt ein Blick zurück auf die IAA 2019 in Frankfurt. Dort blockierten mehrere hundert Klimaaktivisten von "Sand im Getriebe" mehrere Eingänge zur Messe. Ein Haupteingang musste komplett geschlossen, Besucher mussten umgeleitet werden. Außerdem blockierten damals Demonstranten Busse zur IAA oder setzen sich in eine Parkhauszufahrt. Trotz kleinerer Rangeleien zwischen Protestierenden, Messebesuchern und Polizei sei es weitgehend friedlich zugegangen, bilanzierten seinerzeit die Ordnungshüter.

Gleichwohl meldete sich vor wenigen Tagen der Automobilclub AvD zu Wort und forderte, die Münchner Polizei müsse Aussteller und Besucher besser schützen als in Frankfurt. Denn den Initiatoren der Blockaden gehe es nicht ums Klima, sondern um "eine marxistische Autokratie mit ökologischer Verkleidung". Der Staat dürfe "nicht erneut zulassen, dass Demokratiefeinde das Demonstrationsrecht pervertieren und für ihre kruden, teils gewalttätigen Aktivitäten missbrauchen", sagte AvD-Generalsekretär Lutz Linden.

Wie genau der Protest aussieht ist noch unklar

Was die Münchner Polizei genau tun wird, um die Autoschau zu schützen, will man im Präsidium nicht verraten. Nur so viel: Man bereite sich "auf verschiedene Szenarien vor". Konkret lägen dem Polizeipräsidium bisher auch noch gar keine "Gefährdungs- beziehungsweise Störungserkenntnisse und Hinweise zu Blockadeaktionen vor". Wenn es die doch noch gibt, will die Polizei "konsequent Ordnungsstörungen unterbinden und nach Möglichkeit auch im Vorfeld mit geeigneten Maßnahmen verhindern". Dass diese Vorfeldmaßnahmen bereits im Gang sind, wird an der Ettstraße verneint: Gefährderansprachen habe es bislang nicht gegeben, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums.

Eine Sprecherin der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion und des Bündnisses "No IAA" hat das anders wahrgenommen. Einen Tag vor einer Protestaktion beim Wirtschaftsbeirat Bayern stand bei ihr der Staatsschutz in der Wohnung. Ein Kooperationsgespräch, wie es vor Kundgebungen üblich ist - oder ein Einschüchterungsversuch? Die Aktion fand dennoch statt: Am 14. Juli verschafften sich sechs Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion erstmals in München Zutritt zu einem Büro. Sie besetzten die Räume des Wirtschaftsbeirats Bayern im Kunstblock an der Ottostraße, hängten ein Transparent mit der Aufschrift "Hier sitzt die Klimaschmutzlobby" aus dem Fenster - und überreichten einen Blumenstrauß.

Die 24-Jährige hat sich beim Präsidium offiziell beschwert, die "Überprüfung" werde aber noch eine Weile dauern, habe die Polizei ihr geantwortet. "Vielleicht sollte die Polizei ihre Kategorisierung, wen sie als Gefährder*in einstuft und wer unsere körperliche Unversehrtheit wirklich gefährdet, mal kräftig überdenken", schrieb die junge Münchnerin. Die Sprecherin berichtet auch von einem Klimaschutz-Aktivisten aus dem von Rodung bedrohten Forst Kasten, dem sogar "Präventionshaft" angedroht worden sei, wenn er sich an Protesten gegen die IAA beteilige. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht, ebenso wenig für einen ähnlichen Vorfall, von dem "Sand im Getriebe" berichtet. Dass Behörden bereits im Vorfeld durch Repressionen und Einschüchterungen Proteste zu unterbinden versuchten, hält die Initiative für einen "Skandal".

Völlig unklar ist derzeit noch, ob ein Klimacamp der Protestbewegung stattfinden kann. 1500 Kritikerinnen und Gegner der IAA sollen dort nach dem Willen der Veranstalter nicht nur übernachten und von den Protesten ausruhen, sondern sich auch in Workshops zum Thema informieren können. Ein KVR-Sprecher erklärt, das für die Theresienwiese angekündigte Camp befinde sich derzeit in der Kooperations- und Prüfungsphase, ebenso wie die für den 11. September angemeldeten Großveranstaltungen, zu denen zahlreiche weitere Gruppen, Partien und Verbände aufrufen.

Zu einer Großdemonstration werden 10 000 Teilnehmer erwartet, zu einer Fahrradsternfahrt auf 17 Routen nach München sogar nach städtischen Angaben mehr als 25 000 Menschen. Im Feierwerk und im Eine-Welt-Haus findet zudem am 9. und 10. September der Alternativgipfel "KonTra IAA - Kongress für transformative Mobilität" statt, der sich ebenfalls als Teil der Protestbewegung versteht.

Die zweite Septemberwoche wird also Besucher und Gegner der IAA in der Münchner Innenstadt nahe zueinander bringen. Königs-, Wittelsbacher, Odeons-, Max-Joseph- und Marstallplatz, Hofgarten und Residenz werden grundsätzlich frei zugängliche Ausstellungsorte sein, ob es Zäune geben wird, sei derzeit noch offen, heißt es aus dem KVR. Vermutlich werden sie aber allein schon aus Gründen des Infektionsschutzes notwendig sein. Für die "Blue Lane", eine zwölf Kilometer lange Transfer- und Teststrecke für Elektro-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeuge sowie emissionsfreien Nahverkehr mitten durch die Stadt, sind dagegen keine baulichen Absperrungen vorgesehen, allerdings werden Autobahnabfahrten geschlossen

"Wir sind alle hoch motiviert und die IAA kann sich auf was gefasst machen", verkündet die Initiative "Smash IAA". Man werde im September "richtig Dampf machen".