Höhengrenze für Gebäude: "Wir sind mit jeder Form von Befragung einverstanden"

Bei der politischen Debatte um Hochhäuser in München starten Oppositionspolitiker einen neuen Versuch, die Bürger mitentscheiden zu lassen - und scheitern damit.

Nächste Runde in der Debatte um Hochhäuser in München: Nachdem Grüne und CSU im Stadtrat sich nicht auf eine Fragestellung zu einem möglichen Ratsbegehren einigen konnten, ist das Vorhaben geplatzt. Die ÖDP/München-Liste, die seit Langem eine Bürgerbefragung fordert, hat am Mittwoch einen weiteren Versuch gestartet, doch noch zum erwünschten Ziel zu kommen. Ein Änderungsantrag für die Vollversammlung des Stadtrats sollte die Vorschläge aller Fraktionen aufnehmen; bei einem möglichen Ratsbegehren sollten den Münchnern dann fünf Fragen statt wie bisher geplant nur eine vorgelegt werden. "Wir sind mit jeder Form von Befragung einverstanden", sagte Dirk Höpner (München-Liste), planungspolitischer Sprecher, der Antrag solle eine Brücke schlagen "von Schwarz bis Grün". Eine Mehrheit fand er jedoch nicht.

Stattdessen erläuterten die Fraktionen erneut ihre Positionen. "Wir halten pauschale Höhengrenzen nicht mehr für zeitgemäß", sagte Dominik Krause, Fraktionschef der Grünen. Deshalb würde man gern die Münchner befragen und die Sache "grundsätzlich regeln" statt sich "von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung zu hangeln". Manuel Pretzl, Fraktionschef der CSU, sagte, man müsse bei einem Projekt, das die Stadt so bewege wie das an der Paketposthalle, die Bürger fragen. Und zwar konkret - es sei nicht seriös, eine allgemeine Frage zu stellen, in die "jeder reininterpretieren kann, was er will". Grundsätzlich müsse abgeklärt werden, wie Ratsbegehren formuliert sein müssten, damit sie rechtssicher sind.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, sagte Christian Müller, Fraktionschef der SPD, dass es Entscheide aus der Bürgerschaft gebe, die sich irgendwann überholt hätten. Die Stadt werde sich künftig an der Hochhausstudie orientieren, die eine differenzierte Betrachtung nach Stadtvierteln biete. "Platte Befragungen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg."

Ob es eine Bürgerbefragung geben wird, hängt nun davon ab, ob die Hochhausgegner rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper 35 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenbekommen. Unterdessen hat der Investor seine Pläne für das Neubauquartier an der Paketposthalle überarbeitet und Wünsche aus dem Bürgergutachten berücksichtigt. Dass die Planungen für das Areal auf dieser Grundlage fortgeführt werden sollen, auch das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen.