Bürgervotum um Hochhäuser: Münchner sollen über die 100-Meter-Obergrenze entscheiden

Die CSU wagt den Vorstoß, um höhere Häuser wie die geplanten Neubauten an der Paketposthalle zu ermöglichen. Widerstand droht aus den eigenen Reihen.

Die CSU-Fraktion will mit einem schnellen Ratsentscheid die Obergrenze für neue Hochhäuser in München aufheben. Das schließt die geplanten Türme an der Paketposthalle ein, soll aber darüber hinaus auch weiteren Projekten Rechtssicherheit verschaffen. "Wir brauchen eine Befriedung in dieser Frage, und das geht nur über ein Votum der Bürger", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Er setzt sich schon lange dafür ein, dass in München an geeigneten Standorten Häuser über die bisher geltende 100-Meter-Marke hinaus gebaut werden dürfen. "Ich war bisher dafür, das ohne Ratsbegehren zu machen. Aber wir brauchen eine finale Entscheidung", begründete er den Richtungswechsel.

Die neue Position der CSU-Fraktion könnte den Weg dafür frei machen. Denn die Grünen sprachen sich bisher stets für ein Bürgervotum aus, hatten aber dafür keine Mehrheit. Der SPD und insbesondere ihrem Oberbürgermeister Dieter Reiter reicht ein Beschluss des Stadtrats. Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium haben sich nun schlagartig geändert, Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen. Pretzl strebt eine rasche Abstimmung noch in diesem Herbst an. "Wir haben die konkreten Fälle jetzt auf dem Tisch. Es nutzt ja nichts zu warten, ob dann Mitte 2023 ein Bürgerbegehren dagegen kommt."

Das könnte sogar von einem Parteikollegen an der Spitze forciert werden, der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper aus dem Münchner Osten hat mit dem Verein Hochhausstopp bereits eine solche Initiative angekündigt. Pretzl glaubt, dass eine Volkspartei wie die CSU in solch einer Frage unterschiedliche Positionen aushalten kann und muss. "Das wird auch den anderen großen Parteien so gehen", sagte er voraus.

Für ihn ist wichtig, dass innerhalb der CSU ein grundsätzlicher und transparenter Meinungsbildungsprozess erfolgt. "Wir haben dafür das Fachforum Bauen und Wohnen, wo die Frage debattiert werden muss." Wenn Brannekämper und seine Unterstützer zu einem anderen Ergebnis kämen, könnten sie dem Ratsentscheid einen Bürgerentscheid entgegenstellen.

2004 gab es eine knappe Mehrheit für die Marke

Pretzl erwartet sich von einem Ratsentscheid eine grundsätzliche städtebauliche Festlegung wie nach dem ersten Bürgerentscheid über Hochhäuser aus dem Jahr 2004, als eine knappe Mehrheit für die 100-Meter-Obergrenze stimmte. Seit fast 20 Jahren wurde in München kein Gebäude mehr gebaut, das diese Marke überschritt. Der Stadtrat hätte bereits ein Jahr nach dem Entscheid die Möglichkeit gehabt, sich anders zu entscheiden, denn mit dieser Frist läuft die rechtliche Bindung aus. Doch das Votum der Bürger wurde akzeptiert.

Das soll nun ein Ende haben, die Bürgerinnen und Bürger können nun vielleicht selbst entscheiden, ob sich die Stadtgestaltung hier grundsätzlich ändern soll. CSU-Fraktionschef Pretzl strebt genau dies an, weshalb er die Frage für den Ratsentscheid nicht auf die beiden Türme an der Paketposthalle ausrichten, sondern grundsätzlich halten will. "Die Höhe darf nicht das entscheidende Kriterium für ein neues Gebäude sein, sondern die architektonische Qualität." Sei diese gegeben, dann dürften Gebäude gerne auch 150 Meter in die Höhe wachsen. Pretzl will auf keinen Fall beliebige "Vierkant-Bolzen" in München zulassen, sondern nur ausgesuchte Projekte an absolut geeigneten Plätzen.

Solche sieht er nur sehr begrenzt in der Stadt, im Prinzip nur in drei Arealen: am Beginn der Autobahnen nach Nürnberg und Passau sowie punktuell an der Achse Hauptbahnhof-Laim-Pasing. "Ich würde Investoren davor warnen, zu erwarten, dass überall so hoch gebaut wird", sagte er. Die Hochhausstudie der Stadt, die noch mehr Standorte für möglich hält, lege für ihn nur den maximalen Rahmen fest.

Ein erstes kleines Votum für die Hochhäuser in Neuhausen gibt es bereits. Die Mehrheit von 112 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Münchnerinnen und Münchner, die sich intensiv mit den Türmen an der Paketposthalle auseinandergesetzt haben, sprach sich in einem Bürgergutachten dafür aus. Möglicherweise dürfen nun alle darüber anstimmen und erleben den Sommer über ein intensives Werben der Politik dafür und dagegen. Und plötzlich wäre 2022 doch noch ein kleines Wahljahr.