Stadtparteitag: "Wir sind der politische Gegner Nummer eins auf allen Seiten"

Auf ihrem Parteitag beschließen die Münchner Grünen Anträge für mehr Klimaschutz und rüsten sich für den Landtagswahlkampf. Der CSU werfen sie einen "hetzerischen Diskurs" vor.

Zuletzt waren die Grünen immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten kein Gespür für die finanziellen Nöte vieler Menschen in Zeiten von Energiekrise und Inflation. Wohl deshalb sah sich die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mona Fuchs, beim Stadtparteitag am Montagabend gezwungen klarzustellen, dass die Preissteigerungen vielen zu schaffen machten, "bis hin zur Existenzbedrohung". Thematisch ging es an dem Abend um Stadtentwicklung und Klimaschutz, ein bisschen Wahlkampfstimmung war mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr aber auch schon dabei.

So bezeichnete Fuchs die CSU im Stadtrat als "Destruktiv-Opposition", die sich bei Mobilitätsdiskussionen sinnbildlich "an jedem Parkplatz" festklebe und dabei oft noch den eigenen Koalitionspartner, die SPD, im Schlepptau habe. Bei der Diskussion um die Protestaktionen der "Letzten Generation" führe die CSU einen "hetzerischen Diskurs", wenn sie die Aktivisten als Terroristen bezeichne.

Der Ton werde rauer, konstatierte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Joel Keilhauer, "wir sind der politische Gegner Nummer eins auf allen Seiten". Ihn motiviere das für den Landtagswahlkampf. In Anspielung auf die oftmals bei Twitter ausgetragenen rot-grünen Scharmützel im Stadtrat sagte er, man setze auf Themen und "nicht auf polemische Auseinandersetzungen in sozialen Netzwerken".

Rot waren dann die Kärtchen, mit denen die Grünen über die Anträge abstimmten. Das lief auffallend harmonisch ab, kontroverse Debatten gab es nicht. Da ging es zum Beispiel um das große grüne Dilemma, wie man den Wohnraumbedarf in einer stark wachsenden Stadt mit Klimaschutz und Natur in Einklang bringen kann. Jede Fläche könne nur einmal genutzt werden, sagte Angelika Pilz-Strasser, und "was wir jetzt bauen, wird lange stehen". Die Grünen wollen deshalb den Status quo des öffentlichen Raums überprüfen und "überlegen, wie dieser erhalten bleiben, begrünt und gekühlt werden kann", wie es in einem Leitantrag heißt. Man wolle sich nicht nur für eine Energie- und Verkehrswende einsetzen, sondern auch "den Schutz, Erhalt und Ausbau von Grünflächen auf ein neues Level" heben.

Das Thema Bauen vertiefte Stadträtin Anna Hanusch, Titel des Antrags: "München wird UmBau- und Flächenkreislaufstadt". Demnach wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass der komplette Abbruch von Gebäuden zur Ausnahme wird. "Wir müssen das Instandhalten, Ertüchtigen und Um- und Weiter-Bauen möglichst ohne zusätzliche Flächenversiegelung vor den Neubauten priorisieren", so heißt es in dem Papier.

Die Grüne Jugend brachte die Sonnenstraße mit "mehr Grün, weniger Grau" aufs Programm. Das Konzept eines sogenannten Boulevards Sonnenstraße soll möglichst schnell umgesetzt werden. Im Kampf gegen das Dauerbrennerproblem mit Autos, die auf Geh- und Radwegen parken, wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung personell und finanziell besser ausgestattet wird.