Süddeutsche Zeitung

Parteitag der Grünen:Junge Listenkandidaten für die Kommunalwahl

  • Nachdem am Freitag schon Katrin Habenschaden als OB-Kandidatin der Grünen in München gewählt wurde, steht nach Ende des zweitätigen Parteitags auch die Kandidatenliste fest.
  • Für die Kommunalwahl 2020 präsentieren sich die Grünen erstaunlich jung. Erfahrene Stadträte wie Sabine Krieger kandidieren nicht mehr.
  • Einige Parteimitglieder sorgen sich, dass das Thema Klimaschutz zu wenig Raum in der neuen Stadtratfraktion einnimmt.

Sehr jung, sehr unerfahren und extrem regierungswillig, so könnte die neue Fraktion der Grünen nach der Kommunalwahl 2020 aussehen. Diese Prognose lässt sich aus dem zweitägigem Parteitag am Freitag und Samstag ableiten, auf dem die Mitglieder die Kandidatenliste für den Stadtrat aufstellten. Auf den aussichtsreichen Positionen finden sich mit Florian Roth (Platz zwei) und Paul Bickelbacher (6) nur noch zwei Routiniers, die Regierungserfahrung aus der Zeit vor 2014 haben. Und als Ausrutscher nach oben Bernd Schreyer, 67, Gründungsmitglied der Grünen in Bayern. Bei den Frauen spiegelt sich die Lust an jungen neuen Gesichtern besonders stark wider: Die fünf Kandidatinnen auf den ersten zehn Plätzen kommen auf einen Altersschnitt von unter 35 Jahren.

Stadtchef und Fraktionsvize Dominik Krause (Platz vier), selbst erst 29, bringt das Selbstbewusstsein seiner Partei und den unbedingten Willen zur Gestaltung auf den Punkt. "Wir wollen bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion im Stadtrat werden und Regierungsverantwortung übernehmen." Stadtvorsitzende Gudrun Lux zeigt sich wie Krause, OB-Kandidatin Katrin Habenschaden und Fraktionschef Roth sehr zufrieden mit der Liste. "Das ist eine schlagkräftige Truppe, welche die Vielfalt unserer Partei ideal abbildet."

Nach den letzten Erfolgen bei der Landtags- und der Europawahl, als die Grünen stärkste Partei mit mehr als 30 Prozent der Stimmen waren, ist der Optimismus auch für die Kommunalwahl groß. Er sei zuversichtlich, "dass die ersten 20 Plätze aussichtsreich sind", sagte Fraktionschef Roth. Das entspricht einem Viertel des Stadtrats und einem Ergebnis von gut über 20 Prozent. Da der Wähler bei der Kommunalwahl die Reihenfolge der Liste noch verändern kann, haben wohl auch noch Kandidaten auf Plätzen weiter hinten Chancen. Bis Position 26 stellten die Grünen in direkter Wahl auf. Das führte bei insgesamt mehr als 100 Bewerbern zu einer Marathonabstimmung bis in den späten Samstagabend hinein, und das bedingt einen speziellen Charakter des Parteitags, bei dem Taktik vor allem dem eigenen Platz und weniger der Parteiraison dient. Darunter litten offenbar auch Politiker, die sich und ihre Arbeit an einem der klassischen Themen der Grünen ausrichten.

Die einzige Kandidatin, die abgesehen von den Spitzenplätzen aufgrund ihrer Funktion ohne Gegnerin antreten durfte, war als Sprecherin der Grünen Jugend die 22 -jährige Clara Nitsche (Platz neun). Die beiden ersten Bewerber aber, die mit ihrem Leben für Migration und Integration stehen, landeten auf den Plätzen 18 und 19 weit hinten: Delija Balidemaj und Nimet Gökmenoglu. Balidemaj hatte sich erstmals auf Platz zehn beworben. Marion Lüttig, die in ihrer Rede explizit auf ihr Leben in einer Regenbogenfamilie verwiesen und dort auch demonstrativ einen politischen Schwerpunkt gesetzt hatte, trat um Platz acht an und fand sich schließlich auf Position 21 wieder.

Doch auch explizite und engagierte Umweltschützer mussten an diesem Wochenende erkennen, dass ihr Einsatz kein Selbstläufer ist. Am härtesten erwischte es Sabine Krieger, die nach 17 Jahren im Stadtrat gar nicht mehr auf der Liste steht. Sie trat auf Position drei an und verlor deutlich gegen Fraktionskollegin Anna Hanusch, am zweiten Tag verzichtete sie auf weitere Versuche. "Ich mache mir schon Sorgen um den Umwelt- und Klimaschutz, die sind auf der Liste mager vertreten", sagte sie am Sonntag. Bei den Grünen verstehen sich zwar alle Mitglieder allein durch ihre Parteizugehörigkeit als Klimaschützer, doch ausgewiesene Experten wie Mona Fuchs (Platz 17), Geschäftsführerin des Netzwerks Klimaherbst, oder Thorsten Kellermann (32), Vize-Vorsitzender des Bund Naturschutz in München, sind nicht gerade prominent vertreten. Dafür ist Julia Post, die mit ihrer Aktion gegen Pappbecher punktete, auf Platz fünf gelandet.

Gerade das Ausscheiden von Sabine Krieger löste bei einigen führenden Grünen leichte Bauchschmerzen aus. Sie war ausdrücklich auch mit dem Versprechen angetreten, der neuen, absehbar unerfahrenen Fraktion beim Start zu helfen. "Ich hatte das Gefühl, dafür würde ich gebraucht", sagte sie. Ihre Parteikollegen offenbar nicht. In Gedankenspielen der jetzigen Fraktion hätte sie 2020 zunächst sogar an die Spitze der Fraktion rücken können, um bei einer möglichen Regierungsbeteiligung und dem nötigen Teambuilding in der Fraktion stabilisierend zu wirken.

Damit hätte sie die Position von Katrin Habenschaden übernehmen können, die am Freitagnachmittag umjubelt und mit einem Ergebnis von fast 100 Prozent offiziell nochmals zur OB-Kandidatin und auf Platz eins der Liste gewählt worden war. Deren Zukunft könnte sich eher in einem der Bürgermeister-Büros abspielen, wenn sich denn die Regierungsträume der Grünen erfüllen sollten.

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SZ vom 16.09.2019/flud
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