Süddeutsche Zeitung

München:Null-Toleranz gegen Judenhasser

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Generalstaatsanwaltschaft hat jetzt einen Antisemitismusbeauftragten

Von Martin Bernstein

Rechte Judenhasser wittern Morgenluft. In Bayern hat sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Delikte binnen vier Jahren nahezu verfünffacht - auf 290 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr registrierte die Münchner Polizei bisher 52 Delikte, darunter waren auch zwei Serientäter. 30 Drohbriefe mit judenfeindlichen Parolen schickten Unbekannte im Sommer an Kindergärten und Institutionen im Raum Unterhaching, außerdem gab es eine Serie von Schmierereien, die auf eine Internetseite von Holocaust-Leugnern aufmerksam machen sollte.

Die Münchner Polizei ermittelt auch wegen einer antisemitischen Erpressermail und in 13 Fällen von Volksverhetzung oder Beleidigung. Bundesweit zeigt sich ein ähnlich erschreckendes Bild: Im ersten Halbjahr weist die Kriminalstatistik 401 antisemitische Straftaten aus. Das ist eine Zunahme um zehn Prozent. 87 Prozent dieser Taten wurden von Rechtsextremisten verübt.

Andreas Franck soll künftig dazu beitragen, dass die Täter ermittelt und hart bestraft werden. Franck, 46, ist Oberstaatsanwalt und wurde am Mittwoch als Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft München vorgestellt. Zusammen mit zwei weiteren Stellen in Nord- und Ostbayern "setzen wir die bayerische Linie der Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten konsequent fort", betonte Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei der Vorstellung in den Räumen der Israelitischen Kultusgemeinde München (IKG).

Die Hausherrin, IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch, begrüßte ebenso wie Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, die Schaffung der neuen Stelle. Denn: "Der Judenhass bricht sich auf breiter Front Bahn." Das sei eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, nicht allein für die in Deutschland lebenden Juden. Bei vielen sei die vor zehn Jahren noch spürbare "unbeschwerte Freude, angekommen zu sein," nach den jüngsten Vorkommnissen verflogen.

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SZ vom 27.09.2018
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