Süddeutsche Zeitung

Luftverschmutzung:München stoppt Verschärfung des Diesel-Fahrverbots

Oberbürgermeister Dieter Reiter will die geplante Regelung aufheben, weil die Stadt mittlerweile fast alle Stickstoffdioxid-Grenzwerte einhalte. Auch Fahrer älterer Diesel können hoffen.

Von Andreas Schubert

In München wird es im Oktober voraussichtlich kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben. Die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2) ist im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken. Die aktuellen Messwerte der Stadt zeigen im Schnitt nur noch zwei Stellen eine Überschreitung des EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft an. Das sind die Landshuter Allee mit einem aktuellen Durchschnittswert von 44 Mikrogramm und die Tegernseer Landstraße mit einem Wert von 42. Die restlichen Stationen liegen unter dem Grenzwert.

"Das ist eine richtig gute Nachricht für München", teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch mit. "Meine Prognose hat sich also bewahrheitet: Die Maßnahmen zeigen Wirkung und die Grenzwerte können weitestgehend eingehalten werden." Die Münchnerinnen und Münchner, die an vielbefahrenen Straßen wohnten, könnten aufatmen.

Seit dem ersten Februar dieses Jahres gilt in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone ein Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV. Allerdings hatte der Stadtrat zahlreiche Ausnahmen beschlossen, etwa für Anwohner oder Lieferverkehr. Von Oktober an sollte dann die zweite Stufe in Kraft treten, wenn sich die NO2-Werte nicht nennenswert verbessern. Dann wären auch Diesel mit Euro 5/V betroffen gewesen, von 1. April 2024 an schließlich wären die pauschalen Ausnahmen wegfallen.

Das Fahrverbot ist das Ergebnis eines Vergleichs, den die Stadt mit der Deutschen Umwelthilfe und dem Verkehrsclub Deutschland geschlossen hatte. Die hatten auf Einhaltung der Grenzwerte geklagt, zunächst gegen den Freistaat. Doch die Staatsregierung gab die Verantwortung für die Luftreinhaltung 2021 an die Kommunen ab.

Doch eine weitere Verschärfung des Fahrverbots ist nun vom Tisch. "Ich gehe davon aus, dass der Münchner Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird", sagte Reiter. Ob es bei den Beschränkungen für die Diesel 4-Fahrzeuge bleibe, könne aber erst dann entschieden werden, wenn der Jahresmittelwert für 2023 feststehe. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein. "Wichtig ist mir, immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick zu behalten, und genau das tun wir", so der OB.

So sieht das auch die Münchner SPD-Stadtratsfraktion. "In München sind in der Regel mehr moderne Fahrzeuge angemeldet als im Bundesdurchschnitt", sagt SPD-Verkehrsexperte Nikolaus Gradl. "Daher waren die Prognosen des Referats für Klima- und Umweltschutz falsch. Wir begrüßen, dass nun die zweite Stufe der Fahrverbote ausgesetzt werden kann. Luftreinhaltung ist uns wichtig, aber sie muss auch verhältnismäßig sein."

Auch die Grünen halten Fahrverbote für "nicht verhältnismäßig"

Auch die Grünen sind dafür, auf das verschärfte Fahrverbot zu verzichten. "Münchens Luft ist so sauber wie seit vielen Jahren nicht. Das hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit von Zehntausenden Menschen, die entlang der besonders stark belasteten Straßen leben", sagt die grüne Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, die damals den Vergleich mit den Klägern ausgehandelt hatte. "München wird im Jahr 2024 erstmals die Grenzwerte bei der Luftqualität einhalten und damit einen jahrelang vollzogenen Rechtsbruch der bayerischen Staatsregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beenden." Auch Habenschaden findet: "Eine Verschärfung der Fahrverbote zum Herbst wäre deshalb nicht verhältnismäßig."

Die Fraktion der CSU und Freien Wähler hatte das Fahrverbot von Anfang an abgelehnt. Erst vergangene Woche hatte sie beantragt, das Verbot zu stoppen. "Da hielt der OB das Thema noch nicht für dringlich", vermutet CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Offenbar wurde der Druck nun doch zu groß. Für Münchens Dieselfahrer zählt das Ergebnis: Endlich gibt es Planungssicherheit für die Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen." Diese Ansage der Stadtspitze, so Pretzl, sei überfällig gewesen. "Im nächsten Schritt muss das gesamte Dieselfahrverbot weg. Münchens Luftwerte verbessern sich seit Jahren. Das Verbot ist und bleibt unverhältnismäßig."

Schaut man sich die Jahresmittelwerte an den Messstellen an, so sind sie tatsächlich stark gesunken. Im Jahr 2019 verzeichneten die Stadt und das Landesamt für Umwelt noch an insgesamt 15 Messpunkten Überschreitungen des Grenzwertes. Die zwei Messpunkte an der Landshuter Allee wiesen jeweils einen Wert von 63 Mikrogramm auf, der an der Tegernseer Landstraße kam auf 55 Mikrogramm NO2.

Das Reizgas, das vor allem von Dieselfahrzeugen ausgestoßen wird, kann nach Angaben des Umweltbundesamts Atemwegserkrankungen auslösen und das Herz-Kreislauf-System schädigen. Besonders Menschen mit vorgeschädigten Atemwegen leiden darunter.

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