Demonstration gegen Klimapolitik:"Wir haben genug Bäume umarmt"
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Ein Bündnis aus Parteien, dem Bund Naturschutz und Fridays for Future hat am Freitag gegen die Klimapolitik der bayerischen Staatsregierung protestiert. Alle Beteiligten sind sich einig: Es gibt noch viel Verbesserungspotenzial.
Es ist ganz schön was los vor der Staatskanzlei. Etwa 250 Menschen pfeifen, trommeln und johlen dort am Freitagmittag, um gegen die bayerische Klimapolitik zu protestieren. Unter dem Motto "Schluss mit den leeren Versprechen der Söder-Regierung" hat ein breites Bündnis zu einem Marsch von der Staatskanzlei zum Friedensengel aufgerufen; darunter Grüne, SPD, Bund Naturschutz, Fridays for Future und Parents for Future. Sogar eine "Oma for Future" hat sich eingefunden; zumindest steht das auf dem blauen Plakat, das die weißhaarige Frau in die Höhe hält.
Die meisten hier sind sich einig: In Sachen Klimaschutz gibt es in Bayern noch viel Verbesserungspotenzial. Das sagt auch Anja Paolucci, die sich bei Fridays for Future engagiert und die Demonstration mitorganisiert hat. "Irgendwann muss Schluss sein mit einer Klimapolitik, die an die 1990er-Jahre erinnert", sagt die 18-Jährige. Söder rühme sich als Klimapolitiker, der Bäume umarmt. "Aber er liefert nie ab."
Am Dienstag hat der bayerische Ministerpräsident im Landtag eine Regierungserklärung zum Klimaschutz abgegeben. Darin bezeichnete er die jüngsten Sturzfluten als "Warn- und Weckruf". Bayern wolle bis 2040 eine Milliarde Euro pro Jahr in verschiedenste Klimaschutzmaßnahmen stecken. Aber Paolucci ist von der Regierungserklärung enttäuscht und nennt sie "wischi-waschi". Es sei unklar, in welche Maßnahmen das Geld denn nun genau fließen soll.
Das kritisieren auch die bei der Demo anwesenden Politiker. Söder habe die Herausforderungen und den Ist-Zustand beim Klimaschutz gut beschrieben, sagt Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag. "Aber er hat nirgendwo gesagt, wie wir da rauskommen." Und Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, fordert statt einer Milliarde Euro pro Jahr fünf. "Wir müssen das Geld jetzt in die Hand nehmen, sonst haben wir künftig deutlich mehr Schäden durch den Klimawandel."
Hartmann, Paolucci und die meisten Redner stellen während der Demonstration ähnliche Forderungen an die bayerische Regierung: eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, eine Rücknahme der 10-H-Regel für Windräder und ein neues, wirksames Klimaschutzgesetz. "Wir haben genug Bäume umarmt", sagt Paolucci. "Es ist Zeit für echte Politik."