Süddeutsche Zeitung

Corona-Hilfen:Was aus dem "Wumms" wurde

Von Überbrückungshilfe bis zur bayerischen Oktoberhilfe: Eine Menge Geld floss bislang an Unternehmen, die durch Corona in Not geraten sind. Allein in München waren es 1,6 Milliarden Euro. Dabei gab es eine Menge Probleme - manche davon gibt es bis heute.

Von Catherine Hoffmann

Ganz ohne Wirtschaftshilfen wird es nicht gehen, dachte man im Frühjahr vergangenen Jahres, als die Corona-Pandemie unversehens das Land lahmlegte. Wie viele Hilfen es brauchen würde und noch immer braucht, um Unternehmen am Leben zu erhalten, das war dann aber doch überraschend. Allein in München wurden bislang 1,6 Milliarden Euro an notleidende Unternehmen, Selbständige und Institutionen ausbezahlt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IHK für München und Oberbayern prüften und bewilligten mehr als 45 000 Anträge, die meisten aus der Hotellerie und der Gastronomie.

"Die vielen Anträge haben uns schon gefordert und fordern uns auch weiterhin", sagt Martin Drognitz, der Gesamtkoordinator für die Abwicklung der Corona-Hilfen bei der IHK, die nicht nur für München, sondern für ganz Bayern zuständig ist. In der Spitze waren gut 550 Mitarbeiter mit der Begutachtung und Bewilligung von Anträgen beschäftigt, die IHK-Mannschaft, Dienstleister und 200 Vollzeitkräfte aus Finanzverwaltung und weiteren Behörden. Das war ein gewaltiger Kraftakt. Und doch hat es bei der Abwicklung der Anträge immer wieder gehakt.

"Die Aufgabe war von Beginn an ziemlich komplex", sagt Drognitz, der seit eineinhalb Jahren dafür sorgt, dass jeder Geld bekommt, dem es zusteht. Der Referatsleiter blickt auf eine Vielzahl von Schwierigkeiten zurück.

Es dauerte mitunter quälend lang, bis Anträge bearbeitet waren.

Die Bundesregierung war schnell mit vollmundigen Ankündigungen. Im Frühjahr 2020 sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man müsse die "Bazooka" rausholen, im Sommer wollte er mit "Wumms" aus der Krise kommen. Das hat Erwartungen geweckt, die sich nicht ganz erfüllt haben.

Woran das liegt? Es gab in Berlin keinen Plan für Nothilfen in der Schublade. Und es gab keine Software, mit der man diese Hilfen hätte abwickeln können. Der Bund musste erst einen externen Dienstleister beauftragen, ein digitales Verfahren zu entwickeln. "Ich war überrascht, dass es so etwas nicht gab", sagt Drognitz.

Bislang wurden Hilfen - auch in Notfällen - auf Papier und mit der Post bewältigt. Aber der Bund hat jetzt nicht etwa ein Verfahren von der Antragstellung bis zur Auszahlung entwickelt, nein: Der Bund hat eine IT bereitgestellt, mit der Steuerberater Anträge auf Hilfe stellen konnten. Für die Bearbeitung der Anträge - wie bei der IHK in München - musste der Softwaredienstleister dann eine zweite IT-Plattform bauen - und das gelang nur mit einer Zeitverzögerung von mehreren Wochen. "Für die Überbrückungshilfe 3 zum Beispiel konnten die Steuerberater ab dem 10. Februar 2021 Anträge stellen", erklärt Drognitz. "In der IHK konnten wir die aber erst ab dem 17. März abarbeiten. Das wurde den Unternehmen aber nicht gesagt, die haben erwartet, dass es am 10. Februar los geht und das Geld nach zwei Wochen da ist. Das war ein Punkt, der hat uns durch alle Programme begleitet."

Und Programme gab es viele: Überbrückungshilfe 1 bis 3, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe 3 Plus, Neustarthilfe Plus. Dann gab es in Bayern noch ein eigenes Landesprogramm, die sogenannte Bayerische Oktoberhilfe.

Doch die Maßstäbe, nach denen geholfen wurde, waren jedes Mal andere. Mal mussten die Unternehmen einen Liquiditätsengpass nachweisen, mal wurden anteilig die Fixkosten ersetzt, die im Lockdown weiterliefen; andere Hilfen zielten auf die Erstattung entgangener Umsätze. "Das war für alle Beteiligten mühsam", sagt Drognitz. Das Bundeswirtschaftsministerium musste neu planen, der IT-Dienstleister neu programmieren, der Steuerberater neu rechnen, Mitarbeiter der IHK mussten neu geschult werden. Es dauerte mitunter quälend lang. Besonders bitter für die Betroffenen ist, dass der Sommer und Herbst 2020 nicht genutzt wurden, um sich auf den nächsten Lockdown und eine neue Runde an Wirtschaftshilfen vorzubereiten.

Hinzu kamen die vielen kleinen Nervereien, die kostbare Zeit verschlangen. In den ersten drei Monaten der Wirtschaftshilfen konnten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK nur langsam durch die einzelnen Bearbeitungsschritte klicken; das hat die Bearbeitung enorm verzögert und lag wohl an der Software. Oder: Ein Antragsteller gibt versehentlich die falsche IBAN an, dann sind Rückfragen und Korrekturen im Antrag nötig. Oder die November- und Dezemberhilfen: Hier gab es für Soloselbständige die Möglichkeit, mittels Elster-Zertifikat selbst einen Antrag zu stellen, und zwar über ein extra IT-Portal. "Das Problem war nur: Der Bund hat dort kein Kommunikationstool zur Verfügung gestellt. Unsere Bearbeiter wussten anfangs nicht, wie sie mit den Antragstellern ins Gespräch kommen konnten", sagt Drognitz. In München setzte man dann auf E-Mails; es gibt aber auch Länder, die haben das per Post gemacht. "Das war nicht glücklich", sagt der IHK-Mann. "Wir fordern bis heute ein Kommunikationstool."

Trotz aller Widrigkeiten muss man aber auch feststellen: Kein Land in Europa hat so vielen Unternehmern, Selbständigen und Vereinen geholfen, die Krise zu überstehen, keines hat mehr Geld ausgegeben. Zum Jahresende, findet Drognitz, sollten die Corona-Wirtschaftshilfen aber auslaufen, "da sich sonst Gewöhnungseffekte einstellen und Wettbewerbsverzerrungen drohen". Abgehakt ist das Thema damit aber noch lange nicht. "Im nächsten Jahr stehen dann die Schlussabrechnungen an", sagt Drognitz. Denn die Summen, die bisher ausgezahlt wurden, basieren auf prognostizierten Geschäftszahlen. Zum Schluss müssen nun noch die wirklichen Umsätze gemeldet werden. Schon möglich, dass so mancher dann Geld zurückzahlen muss. Ähnliches könnte auch den ein oder anderen Bezieher der November- beziehungsweise Dezemberhilfe ereilen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass bei einigen Branchen gar keine Antragsberechtigung vorlag.

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Quelle:
SZ vom 25.09.2021
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