Neue Auflagen für Restaurants: Münchner Gastronomen wehren sich gegen Corona-Sperrstunde

Von Mittwoch an müssen Lokale um 22 Uhr schließen. Doch Restaurantbetreiber halten die von Ministerpräsident Söder veranlasste Sperrstunde für willkürlich gesetzt - und kündigen rechtliche Schritte an.

"Das lasse ich mir jetzt nicht mehr gefallen", sagt Thomas Hirschberger, Inhaber des Restaurants Little London im Tal. Normalerweise bringt ihn nichts so leicht aus der Ruhe, als Gründer von höchst erfolgreichen Bar- und Restaurantketten wie Sausalitos und Hans im Glück - beide hat er inzwischen verkauft - ist er einiges gewöhnt. Aber diesmal regt er sich dann doch auf. "Die von Söder angekündigte Sperrstunde um 22 Uhr ist vollkommen willkürlich", sagt er, "das Virus ist doch zu jeder Uhrzeit gleich gefährlich." Sobald die Regelung am Mittwoch in Kraft tritt, wird sein Anwalt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen beim Verwaltungsgericht München beantragen. Die Begründung: Die Grenze 22 Uhr sei willkürlich gewählt, ein Abendrestaurant könne man damit nicht mehr wirtschaftlich betreiben.

Hirschberger ist nicht der einzige Münchner Gastronom, der jetzt gegen die Corona-Auflagen der Staatsregierung aufbegehrt. Auch die Restaurantkette L'Osteria, deren Zentrale in München ihren Sitz hat, kündigte rechtliche Schritte an. Sie plant, einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgericht einzureichen - wegen der Sperrstunden und 2G-plus-Regelungen in mehreren Bundesländern.

Bis vor ein paar Wochen hatte es besser ausgesehen, und dann war da ja noch die Hoffnung auf das Jahresende. Im November und Dezember brummt der Laden normalerweise ganz besonders in der Gastronomie, schon wegen der vielen Weihnachtsfeiern. Es ist noch nicht lange her, da verlegten Firmen ihre Feiern sogar in die ersten Januarwochen, weil davor kein Lokal mehr einen Termin frei hatte. Aber diese Zeiten sind vorbei, und die Gastronomie trifft es besonders hart, wenn ausgerechnet jetzt alle früher oder ganz schließen müssen.

Wenn Geimpfte und Genesene noch einen Test vorlegen müssten, blieben viele Gäste gleich zu Hause

Mit einer 2G-Regelung - nur Geimpfte und Genesene haben noch Zutritt - könne die Gastronomie gerade noch leben, sagt Samanta Dörfler, Sprecherin von L'Osteria. Wenn aber Geimpfte und Genesene bei 2G-plus auch noch einen aktuellen Test vorlegen müssten und die Lokale nur noch bis 22 Uhr offen hätten, blieben die Gäste oft lieber gleich zu Hause. Auch L'Osteria-Geschäftsführer Mirko Silz sieht "leider keine andere Möglichkeit, als mit Rechtsmitteln gegen die neuen Sperrstunden und 2G-plus-Verordnungen vorzugehen". Die Verunsicherung bei Gästen und Personal sei sonst zu groß. Silz weiter: "Der Politik ist bekannt, dass die klassische Gastronomie nicht Treiber dieser Pandemie ist, und trotzdem sind wir stets die ersten, die unter den Maßnahmen zu leiden haben."

Das wurmt zunehmend auch den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Dessen bayerische Präsidentin Angela Inselkammer vom Brauereigasthof Aying ärgert sich vernehmlich über die neuen Beschränkungen: "Wir wissen aus dem letzten Jahr, dass Teilschließungen und einseitige Lockdowns in unserer Branche nicht wirkungsvoll sind." Die angekündigte Schließung sende auch an die Mitarbeiter, die gerade erst wieder für die Branche hätten gewonnen werden können, "ein katastrophales Signal", viele überlegten nun, sich endgültig einen sichereren Job zu suchen. Inselkammer fordert ein bayerisches Sofortprogramm mit Umsatzentschädigungen und Steuerstundungen. Mit rechtlichen Schritten droht die Dehoga-Chefin allerdings noch nicht.

"Es leuchtet mir aber nicht ein, dass wir bis 22 Uhr Sicherheit garantieren können und danach angeblich nicht mehr."

Die sind jedoch nicht nur von Thomas Hirschberger und von L'Osteria zu erwarten. Denn haben sie Erfolg mit ihren Anträgen auf Einstweilige Verfügungen, so würden diese nur für ihre Betriebe gelten. Andere Lokale könnten dann ebenfalls auf dem Rechtsweg gegen ihre Sperrzeit vorgehen. Und bisher hatten Staatsregierung und Kommunen bei entsprechenden Gerichtsurteilen die Verordnungen von sich aus aufgehoben.

Thomas Hirschberger zweifelt übrigens keineswegs, dass Corona-Auflagen nötig sind: "Es leuchtet mir aber nicht ein, dass wir bis 22 Uhr Sicherheit garantieren können und danach angeblich nicht mehr."