Süddeutsche Zeitung

Demonstration:Münchner Beamte wollen mehr Geld

Vor dem bayerischen Finanzministerium fordern etwa 300 Beamte eine Verdopplung der Ballungsraumzulage. Die Stadt würde ihnen auch mehr bezahlen - doch das darf sie nicht.

Von Heiner Effern

Mit einer Demonstration vor dem bayerischen Finanzministerium haben sich Münchner Beamte für eine Verdopplung der Ballungsraumzulage eingesetzt. Etwa 300 Teilnehmer forderten, dass sie der Freistaat mit ihren angestellten Kollegen bei der Stadt gleichstelle. Diese erhalten vom 1. Januar an das Doppelte der bisherigen München-Zulage, mit der die Kommune die hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt ausgleichen will. Für die meisten Beschäftigten wird die monatliche Zulage von 134 auf gerundet 270 Euro steigen.

Den Beamten würde die Stadt auch mehr bezahlen, doch das darf sie aus rechtlichen Gründen nicht. Deren Dienstherr ist der Freistaat, der seine Ausgleichszahlung Ballungsraumzulage nennt. Diese müsste er entsprechend anheben. Das forderten vor dem Finanzministerium nicht nur Vertreter der etwa 10 000 Beamten bei der Stadt und die Gewerkschaft Verdi, sondern auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Der Freistaat bringe derzeit jährlich etwa 40 Millionen Euro in die Ballungsraumzulage ein, erklärte Reiter, verfüge aber über einen acht Mal höheren Haushalt als die Stadt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse sich "einen Ruck geben und unserem Beispiel folgen". München bezahle allein für die Verdoppelung der Zulage etwa 50 Millionen im Jahr. Constantin Dietl-Dinev vom Gesamtpersonalrat der Stadt erklärte, dass man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst nicht hinnehmen werde.

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SZ vom 12.12.2019/syn
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