Bogenhausen: Neue Gefechtslage

Lokalpolitiker raufen sich zusammen, um einen Bahntunnel im Osten zu fordern

Die SPD und die CSU haben in der Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Bogenhausen am Dienstag auf den Brief von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reagiert, in dem er sich bei der Planung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen noch einmal deutlich für eine Tunnellösung aussprach und ankündigte, auch "rechtliche Schritte zu prüfen", um die Belange der Bürger zu wahren.

Zwei Anträge legten die beiden BA-Fraktionen dazu vor: Die SPD hat einen Fragenkatalog entworfen, will unter anderem wissen, wann Bürgerbeteiligung stattfindet und die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn AG getroffen wird. Einen "schnellstmöglichen" Abschluss der Vereinbarung mit der Bahn, die Kosten für die Feinvariantenuntersuchung der Tunnellösung zu übernehmen, fordert auch die CSU in ihrem Papier. Keiner der beiden Anträge wurde in der Sitzung jedoch eingehender diskutiert, weil Petra Cockrell (Grüne) sehr deutlich machte, dass es jetzt nicht darum gehe, einfach Anträge zu bearbeiten. "Es gibt eine neue Gefechtslage", sagte Cockrell. "Und wir müssen uns im BA überlegen, wie wir die Stoßrichtung der Stadt unterstützen können." Sie appellierte mit Nachdruck an alle Fraktionen, keine Einzelanträge zu stellen, sondern einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden, der dann auch einstimmig verabschiedet werden könne. Eine Vertagung der Anträge sei daher nötig.

Dem stimmte Karin Vetterle (SPD) zu. "Das ist eine gute Idee: 35 Menschen sitzen hier in einem Boot und rudern in eine Richtung: Der Tunnel ist alternativlos". Robert Brannekämper (CSU) machte deutlich, dass die Zeit sehr dränge. Wenn die Stadt die Finanzierungsvereinbarung nicht schnell unterschreibe, plane die Bahn nur die oberirdische Lösung. Der Tunnel werde für die Siedlungsentwicklung im Osten "unbedingt gebraucht". Der BA will ein klares Statement: Er entschied einstimmig, die Anträge von SPD und CSU nicht zu behandeln, sondern einen fraktionsübergreifenden für die Sitzung am Dienstag, 28. Juli, auszuarbeiten.

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (SPD) untermauert auf ihrer Webseite die Sichtweise der Stadt und fordert die Behandlung im Bundestag. "Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung, in dem es um das Nadelöhr des europaweiten Güterverkehrs geht und das mitten durch besiedeltes Gebiet in der größten Kommune Deutschlands führt", könne nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden, moniert sie.