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Bahnausbau:Reiter attackiert Bahn und Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister fordert einen Tunnel von Daglfing bis Johanneskirchen und strebt eine Kostenteilung an.

Von Nicole Graner

In einem Brief von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen vom 6. April 2020, der der SZ vorliegt, hat der Minister ganz klar gemacht: "Sollte die Landeshauptstadt München eine von der Vorzugsvariante abweichende Tunnellösung favorisieren, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten von der Landeshauptstadt München zu tragen." Nachdem die Deutsche Bahn AG (DB) in einer Pressekonferenz vor einer Woche erklärt hat, dass ihre Vorzugsvariante für den Streckenabschnitt von Daglfing nach Johanneskirchen der oberirdische Ausbau ohne Trog oder Tunnel ist, reagiert jetzt Oberbürgermeister Reiter mit einem Gegenmodell: Der Tunnel sei unabdingbar, und Bund und Bahn sollten dafür mitzahlen. Die Stadt sei bereit, "die damit verbundenen Mehrkosten zusammen mit dem Bund und anderen zuständigen Akteuren anteilig zu tragen, um eine fristgerechte Realisierung dieses wichtigen Abschnitts des Brenner-Nordzulaufs zu ermöglichen", schreibt der OB an den Verkehrsminister.

Die Haltung der Landeshauptstadt München sei deutlich. "Der Ausbau kommt nur im Tunnel und keinesfalls in Form der von Seiten der DB favorisierten ebenerdigen Trasse in Frage", schreibt Reiter. Besonders bedaure er, so heißt es in dem Brief, dass das Ministerium und die DB Netz AG eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung abgelehnt und die Festlegung der Grobvorzugsvariante ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen habe. Der Landeshauptstadt München dagegen sei es von Anfang an um deren Einbeziehung in den Planungsprozess in einem sehr frühen Stadium gegangen. "Die bloße Information über den Planungsstand reicht hierfür nicht aus", schreibt Reiter.

Er habe auch "kein Verständnis dafür", dass das Ministerium dieses Vorhaben sowie alle anderen Projekte des Bahnknotens München zunächst nicht dem Bundestag habe vorlegen wollen. Auch betont OB Reiter, dass der viergleisige Ausbau Daglfing - Johanneskirchen nicht einfach isoliert von anderen Projekten der DB AG in der Stadt, also etwa der Truderinger und Daglfinger Kurve für den Güterverkehr, betrachtet werden könne. "Es geht um die verkehrliche Infrastruktur in München, aber auch des Großraums der Metropolregion der nächsten Jahrzehnte." Die parlamentarische Befassung mit den in Planung befindlichen Projekten des Bahnknotens München sei daher "absolut notwendig" - allein schon um der Bevölkerung zu signalisieren, dass dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Bundestag bewusst sei, "in welchem Spannungsfeld zwischen dichter Besiedelung und Ausbau der Infrastruktur" sich die Projekte der Bahn bewegten. Und um zu klären, ob alle Folgen und Auswirkungen der Planungen bedacht worden seien. Reiter begrüßt die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach Abschluss der Vorplanung den Bundestag über die Umsetzung der Ausbauvariante abstimmen zu lassen. "Eine andere Entscheidung wäre bei einem solchen Projekt weder in der Öffentlichkeit vermittelbar, noch könnte ich dies akzeptieren."

Immer wieder ging es in der Debatte über die Ausbauvarianten um korrekt verwertbare Zug-Zahlen. Während die Bahn sich noch auf die Zahlen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 beruft, weisen Bürgerinitiativen darauf hin, dass dessen Angaben inzwischen überholt seien. Zudem sei das zusätzliche Zug-Aufkommen durch den Brenner-Basistunnel im BVWP noch nicht berücksichtigt. Reiter nimmt diese Kritik in seinem Schreiben auf und verweist darauf, dass es mit der Eröffnung des Brenner-Basistunnels zu einer starken Zunahme des Schienengüterverkehrs in München kommen werde. Eine Fortschreibung des BVWP bis 2035 und eine Betrachtung bis 2050 seien deshalb notwendig. Über diese Zahlen müsse dann mit den Bürgern diskutiert werden.

© SZ vom 07.07.2020

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