Süddeutsche Zeitung

Verkehrswende:"Wir müssen aufhören, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen"

München hat ein Verkehrsproblem, um das im Stadtrat gestritten wird. Habenschaden fordert daher eine Rückkehr zur Sachlichkeit und das Mobilitätsreferat stellt seine Pläne für 2021 vor.

Von Andreas Schubert

Wer an diesem Freitag zum Feierabendverkehr, also mittags, im Zentrum unterwegs war, bekam wieder einmal live mit, dass München ein Verkehrsproblem hat. Mitten in der Stadt, zwischen Rindermarkt und Sendlinger-Tor-Platz, standen die Autos im Stau, was nicht nur der Baustelle am Oberanger geschuldet ist, sondern der schieren Menge an Fahrzeugen. Und außer all den - meist einzeln besetzten - Wagen kamen auch die Busse der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) nicht vorwärts. Ein gewohntes Bild an diesem Straßenabschnitt, mit dem Fahrrad konnte man sich immerhin an der Autoschlange, naja, vorbeischlängeln.

Geht die Entwicklung der Stadt so weiter wie bisher, mit steigender Bevölkerungszahl und immer mehr Kfz-Zulassungen, prognostizieren Experten von 2030 an eine dauerhafte Rushhour. Dieses Problem will das neue Mobilitätsreferat in den Griff bekommen. Nur über das Wie wird im Stadtrat regelmäßig heftig debattiert, vor allem die CSU legt sich gerne mit der grün-roten Rathausmehrheit an, wenn es mal wieder darum geht, den Autoverkehr einzuschränken.

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne), die auch Vorsitzende des Mobilitätsausschusses ist, und Mobilitätsreferent Georg Dunkel, der als Wunschkandidat der Grünen ins Amt kam, sehen eine zunehmende Aggressivität in der Verkehrsdebatte und erklärten am Freitag, dass diese wieder sachlicher verlaufen solle. Letztlich, so Habenschaden, gehe es doch allen Münchnerinnen und Münchnern um dasselbe, nämlich zuverlässig, schnell, kostengünstig und klimafreundlich von A nach B zu kommen. "Eine polarisierende Verkehrspolitik hilft unserer Stadt nicht weiter", sagte Habenschaden. Es geht nicht um Autofahrer gegen Radfahrer. Die meisten Münchner seien beides. "Wir müssen endlich aufhören, die Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen."

Der Verkehr gehört zu den drängendsten Themen in der Stadtpolitik. "Die Messlatte liegt hoch", sagt Dunkel. Erst diese Woche hat das Datenunternehmen Inrix München wieder zur Stauhauptstadt erklärt. Dunkel sieht die Studie allerdings kritisch. Zum Beispiel, weil die verkehrsarmen Nachtzeiten aus seiner Sicht nicht als Maßstab für die Messung des Staulevels herangezogen werden könnten, wie Inrix das tue.

Gleichwohl hat der tägliche Stau nach den Rückgängen des Verkehrs wegen der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen. Und deshalb hat das neue Mobilitätsreferat viel vor. Bereits am 1. März ist der neue Mobilitätshotspot in der Parkgarage am Thomas-Wimmer-Ring eröffnet worden, der die Innenstadt vom Verkehr entlasten soll. Im nächsten Mobilitätsausschuss des Stadtrats am kommenden Mittwoch geht es um die Pop-up-Radwege aus dem vergangenen Jahr, die heuer mit weißen Markierungen als längerfristiges Provisorium in der Gabelsberger-, Theresien- und Elisenstraße sowie der Rosenheimer Straße eingerichtet werden sollen.

Zudem stehen dieses Jahr unter anderem der Weiterbau des Altstadt-Radlrings an, die Planung und Umsetzung von acht Strecken im öffentlichen Nahverkehr (U 4 Ost, sieben Trambahnen), zehn Sommerstraßen, zu denen die Bezirksausschüsse derzeit Vorschläge einbringen, verkehrstechnische Untersuchungen zum Boulevard Sonnenstraße, der parallel zur Automobilmesse IAA stattfindende Mobilitätskongress sowie Beschlussvorlagen zu verschiedenen Themen. Unter anderem geht es um eine Gesamtstrategie für die Mobilität in München, um Maßnahmenbündel zum Radentscheid, den Teilabschnitt Lenbachplatz bis Von-der-Tann-Straße des Altstadt-Radlrings, weitere Maßnahmen zur Busbeschleunigung, acht neue Parklizenzgebiete, die Neugestaltung des Max-Joseph-Platzes und einen Strategiebeschluss zur autofreien Altstadt.

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SZ vom 13.03.2021/sbeh
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