S-Bahn-Desaster in München: Geschenk für die Opposition

Macht Söders Regierung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt nicht endlich reinen Tisch, dann provoziert das geradezu einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Und das dann ausgerechnet im Wahljahr.

Das Desaster bei der S-Bahn in München wächst sich langsam aber sicher zu einem handfesten politischen Skandal aus. Da tun Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter so, als sei Bayerns Staatsregierung im Sommer böse davon überrascht worden, dass die zweite Stammstrecke wahrscheinlich viele Jahre später fertig wird und viel teurer kommt als zuletzt geplant. Und nichts Genaues wisse man sowieso nicht, behauptet die Regierung, weil die Deutsche Bahn als Bauherr des Milliardenprojekts seit Jahren verlässliche Zahlen schuldig bleibe.

Doch dann stellt sich nach und nach heraus: Es gab intern im Verkehrsministerium von einer eigens eingeschalteten Expertengruppe genügend Hinweise auf sehr viel längere Bauzeiten und sehr viel höhere Kosten. Jetzt wird sogar klar: Die Bahn hat dem Verkehrsministerium bereits vor zwei Jahren schriftlich und ausführlich erklärt, warum die ersten Züge wohl erst 2034 durch die neuen Tunnel fahren. Inklusive Vorschlägen, wie es vielleicht doch schneller ginge.

Doch den Menschen im Großraum München ist die Staatsregierung diese Erkenntnisse schuldig geblieben. Kürzlich hat Bernreiter das brisante Bahn-Papier vom September 2020 sogar weiter verschwiegen. Und das beim Bayerischen Landtag. Jene Transparenz, die Söder und seine Regierung so vehement von der Bahn fordern, bleiben sie selbst seit Jahren schuldig.

Bernreiter hat es als neuer Minister versäumt, in seinem Haus aufzuräumen und alles offenzulegen, was dort über das Stammstrecken-Debakel bekannt war und ist. Und Söder? Dessen Staatskanzlei war Ende 2020 vom Verkehrsministerium auf drohende Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Bayerns wichtigstem Verkehrsprojekt hingewiesen worden. Entweder hat Söder nichts davon erfahren, dann war seine Staatskanzlei schlecht organisiert. Oder er hat es mitbekommen und nicht dafür gesorgt, dass der Landtag und die Bevölkerung informiert werden.

Machen Söder und Bernreiter weiter so, statt endlich reinen Tisch zu machen, dann provozieren sie geradezu einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Das wäre im Wahljahr 2023 ein Geschenk für die Opposition. Und es spräche nicht für Söders Weitsicht und seine Qualitäten als Regierungschef.