Verkehrspolitik: Lastwagen sollen raus aus den Orten

Ein großräumig angelegtes Verkehrskonzept soll belegen, dass der Transitverkehr auch bei Störungen im Fernstraßennetz auf den Autobahnen gehalten werden kann. Vor allem die B 471-Anrainer hoffen auf Entlastung.

Der Landkreis München sucht die große Lösung, um den Verkehrsproblemen im südöstlichen und nordöstlichen Landkreis Herr zu werden. An diesem Dienstag, 11. Februar, berät der Mobilitätsausschuss des Kreistags über ein mögliches, großräumiges Lkw-Verkehrs- und Umleitungskonzept, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr auf den Autobahnen A 8, A 99, A 995, A 95 und A 96 zu belassen und dort zu bündeln.

Nur noch in Ausnahmefällen sollen einer Beschlussvorlage der Verwaltung im Landratsamt zufolge Bundes- und Staatsstraßen von Lastwagen befahren werden.

Inwieweit dies letztendlich auch auf die Bundesstraße B 471 zutreffen wird, ist indes noch nicht klar. Im vergangenen Sommer hatten Putzbrunn, Haar, Feldkirchen, Aschheim und Hohenbrunn ein Lkw-Fahrverbot auf der viel befahrenen Straße beantragt, die von der Regierung von Oberbayern als notwendige Umleitungsstrecke für die Ostumfahrung der A 99 eingestuft wird. Dies macht die Sache kompliziert. Eigentlich ist das Landratsamt für Fahrverbote auf Bundesstraßen zuständig. Und Landrat Christoph Göbel (CSU) hat ein solches im vergangenen Oktober auch angekündigt. Göbel begründete dies damit, die Lebensqualität der Menschen im südöstlichen Landkreis steigern zu wollen.

Allerdings sagte Göbel damals bereits, dass ein Lkw-Fahrverbot "nicht unproblematisch" sei. Denn aufgrund der hohen Bedeutung der B 471 für den Durchgangsverkehr müsse die Regierung von Oberbayern, wenn nicht die Staatsregierung zustimmen - und Signale in diese Richtung hat es von beiden Stellen bisher nicht gegeben.

Besondere Situation jetzt kurz vor der Wahl

Dennoch könnten die Beratungen an diesem Dienstag Schwung in die Angelegenheit bringen. Denn es ist Kommunalwahlkampf, und alle Kreisräte werden ein Interesse daran haben, sich im Sinne der Anwohner zu positionieren.

Dass trotz der rigiden Haltung der Regierung von Oberbayern noch einmal ein Vorstoß erfolgt, liegt sicher am Druck, den die Ost-Kommunen mit Anträgen und Forderungen aufgebaut haben. Das Landratsamt betont in seiner Stellungnahme die Bedeutung der B 471 gerade im Zusammenhang mit der A 99 - und verweist auf die Grundhaltung der Regierung. Diese, so die Verwaltung, sei der Meinung, "dass eine Änderung der Bedarfsumleitung nur möglich ist, sofern Umstände vorliegen, die eine andere Streckenführung notwendig machen beziehungsweise diese besser geeignet ist". Soll heißen, es muss für die B 471 eine "leistungsfähige Ersatzstrecke" geben.

Daher soll nun mittels eines geeigneten Planungsbüros ermittelt werden, wie der Verkehr grundsätzlich auf den Autobahnen gehalten werden kann, und wie großräumigere Ausweichstrecken aussehen könnten, falls der Verkehr - vor allem auf der A 99 - nicht entsprechend fließt. Dann drängen die Lastwagen auf die B 471 und in die umliegenden Ortschaften.

Voraussetzungen für ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 471, so heißt es aus dem Landratsamt, seien "umfangreiche Verkehrs- und Lärmberechnungen" der Straßenbaulastträger, zudem müsse ein "großräumiges Lkw-Verkehrs- und Umleitungskonzept" vorgelegt werden. In dieses müssten alle umliegenden Staats- und Kreisstraßen einbezogen werden. Andernfalls könne ein - wie von Landrat Göbel geschehen - angeordnetes Lkw-Fahrverbot vor Gerichten keinen Bestand haben.

Die Gemeinden im östlichen Landkreis verweisen gerne auf den kleinen Nachbarn. So heißt es im Antrag der Gemeinde Putzbrunn für ein Fahrverbot von Lastwagen, in Österreich sei bereits manifestiert, dass es rechtliche Möglichkeiten gebe, die Verkehrsteilnehmer auf die Autobahn zu zwingen. "Die Abgas- und Lärmbelastung hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist", hat Bürgermeister Edwin Klostermeier ausgeführt.

Göbel argumentiert, dass ein Fahrverbot zu realisieren sei. Allerdings erst, wenn der achtspurige Ausbau der A 99 bis Haar vollzogen ist. Das aber dauert, zunächst wird die Autobahn von Aschheim/Ismaning bis Kirchheim ausgebaut.