Unterhaching/Neubiberg:Die Trinkwasserversorgung scheint gesichert
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Verwaltungsrichter stärkt den Gemeinden im Streit mit dem Garmischer Landratsamt den Rücken.
Von Patrik Stäbler, Unterhaching/Neubiberg
Bis Mitte kommenden Jahres wird das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen darüber entscheiden, ob die Stadtwerke München (SWM) die Gemeinden Unterhaching, Neubiberg und Neuried auch nach 2025 noch mit Trinkwasser aus dem Loisachtal versorgen dürfen. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Münchner Verwaltungsgericht, dem am Dienstag alle Beteiligten zustimmten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Landratsamt nach der Prüfung aller Unterlagen eine Mitversorgung ablehne, bezeichnete der Vorsitzende Richter Erwin Bauer allerdings als "sehr, sehr gering" - schließlich seien die Stellungnahmen der Fachbehörden eindeutig.
Vorausgegangen war eine Klage der Gemeinden Unterhaching und Neubiberg gegen einen Bescheid des Garmischer Landratsamtes aus dem Jahr 2015. Demnach dürfen die SWM zwar auch künftig Trinkwasser aus dem Loisachtal im beantragten Umfang beziehen. Jedoch untersagte die Behörde den Stadtwerken die seit Jahrzehnten gängige Mitversorgung einiger Nachbargemeinden - sofern diese ihr Trinkwasser auch aus einer ortsnäheren Quelle beziehen können.
In der Folge hatten die Landkreisgemeinden dem Landratsamt Stellungnahmen und Gutachten zukommen lassen, unter anderem vom Wasserwirtschaftsamt und vom Landesamt für Umwelt. Diese würden eindeutig zeigen, dass den Kommunen eine ortsnähere Trinkwasserversorgung unmöglich sei, hieß es unisono aus den Rathäusern in Unterhaching und Neubiberg. Allein die erhoffte Bestätigung dieses Umstands vonseiten des Garmischer Landratsamts blieb aus, weshalb es nun zu der Verhandlung am Verwaltungsgericht kam.
Die Bürgermeister sind erleichtert
In dieser zweifelte der Vorsitzende Richter Bauer an, dass die Gemeinden in dem Fall überhaupt klageberechtigt seien. Schließlich habe sich der Bescheid des Landratsamts nicht an sie, sondern an die SWM gerichtet. Diese müssten daher bei der Behörde beantragen, dass sie die Umlandgemeinden auch weiterhin mit Trinkwasser aus dem Loisachtal versorgen dürfen. "Dann ist das vom Richtigen beim Richtigen und ergibt die Lösung, die nötig ist", sagte Richter Benedikt Grünewald. Diesem Vorgehen stimmten letztlich sowohl die zwei klagenden Gemeinden und die Stadtwerke München zu als auch das Garmischer Landratsamt, das zusicherte, den Antrag der SWM bis zum 31. Juli 2020 zu behandeln. Derweil soll die Klage der beiden Kommunen in das schriftliche Verfahren übergehen, also vorerst einmal ruhen.
Die Einschätzung des Vorsitzenden Richters, dass die Mitversorgung wohl genehmigt werden wird, erfreute den Unterhachinger Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) und seinen Neubiberger Amtskollegen Günter Heyland (Freie Wähler), die beide der Verhandlung beiwohnten. "Ich bin froh, dass wir jetzt Klarheit haben", sagte Heyland. "Und es würde mich sehr wundern, wenn das Landratsamt eine Mitversorgung unserer Gemeinde ablehnen würde." Ganz ähnlich klang das bei Panzer: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Kuh jetzt vom Eis bringen", sagte Panzer. "Die einzige sinnvolle Entscheidung kann nur lauten, dass alle drei Gemeinden mitversorgt werden."