Unterkünfte für Geflüchtete: Bürgermeister streiten über Unterbringung von Ukrainern

Baierbrunns Rathauschef Patrick Ott verwahrt sich in einem offenen Brief an seinen Garchinger Kollegen Dietmar Gruchmann gegen die Unterstellung, dass sich seine Gemeinde zurücklehne. Dabei hatte dieser den Ortsnamen gar nicht erwähnt.

Diesen Schuh will sich Patrick Ott auf keinen Fall anziehen: Der parteilose Bürgermeister von Baierbrunn hat gehört, dass sein Garchinger Amtskollege Dietmar Gruchmann (SPD) in der jüngsten Kreistagssitzung gefordert hatte, bei der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine "im Sinne der Solidarität alle in die Pflicht zu nehmen. Auch die, die sich vornehm zurücklehnen". Und weil im Laufe der Debatte SPD-Fraktionschef Florian Schardt darüber sprach, dass Otts Kommune bei zwei möglichen Grundstücken für eine Gemeinschaftsunterkunft jeweils ihr Veto eingelegt habe, sieht sich der Baierbrunner Rathauschef verunglimpft.

Er reagiert mit einem offenen Brief an Gruchmann, obwohl jener gar keinen direkten Bezug zu Baierbrunn hergestellt hatte. Die Unterstellung sei "ersichtlich vollkommen falsch, wenn man sich einmal fünf Minuten mit den nachweisbaren Fakten beschäftigt", schreibt Ott und gibt dem Garchinger Kollegen den Rat, "in Zukunft bei der Wortwahl vorsichtiger und bei der Faktenrecherche genauer zu sein". Denn in Wahrheit habe Baierbrunn bei einer Einwohnerzahl von knapp 3500 Einwohnern bereits insgesamt 87 ukrainische Flüchtlinge untergebracht sowie zehn andere Flüchtlinge. Nach dem Königsteiner Schlüssel hätte Baierbrunn nur 75 Flüchtlinge unterbringen müssen. "Die Erfüllungsquote lag und liegt daher laut Landratsamt München in Baierbrunn bei beeindruckenden 130 Prozent", schreibt Ott.

Auch zu den letztlich nicht realisierten Gemeinschaftsunterkünften bezieht Ott Stellung: Baierbrunn hätte bei der ursprünglich geplanten Containerunterbringung einen zusätzlichen Flüchtlingsanteil von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung aufgenommen; dies wäre nicht mehr vermittelbar gewesen.

"Wir mieten an, was hergeht. Aber der Wohnraum ist knapp, das reicht nicht", sagt Landrat Göbel

Otts Reaktion zeigt, wie emotional die Debatte um die Flüchtlinge auf Kreisebene bereits geführt wird. Ebenso wie die Ansprache Gruchmanns vor dem Kreistag in Ismaning, die er mit dem Appell beschloss, die Kreisräte mögen "den Landrat und uns Bürgermeister nicht alleine im Regen stehen" lassen, insbesondere "wenn Schulen und unsere Kinderbetreuung überlastet werden". Landrat Christoph Göbel (CSU) versuchte im Kreistag, die Wogen zu glätten und betonte einerseits, dass Baierbrunn zwar keine Gemeinschaftsunterkunft habe, aber bei der Anmietung von Wohnungen sehr aktiv sei. Und er unterstrich, dass der Landkreis alles tue, um die Not zu lindern: "Wir mieten an, was hergeht. Aber der Wohnraum ist knapp, das reicht nicht. Dennoch müssen wir für den Winter Vorsorge betreiben, denn dann wird es kalt und es ist gut möglich, dass viele Menschen nach Deutschland kommen, die jetzt noch in Polen untergebracht sind."

Das Aufstellen von Containern läuft dem Landrat zufolge "furchtbar zäh", weil es allerorten Lieferprobleme gebe. Aber die Probleme würden eben schon bei der Zählung der Flüchtlinge beginnen, so Göbel: "Wir wissen nicht von allen, ob sie überhaupt noch hier leben oder schon wieder weg sind. An das deutsche Melderecht denkt keiner, wenn er in seine Heimat zurück kann. Deshalb können wir auch nur ungefähr schätzen." Im Landratsamt geht man derzeit von 1500 bis 2000 Bedarfsgemeinschaften mit im Schnitt zwei Personen aus. Das wären 4000 Menschen, gemeldet sind im Landkreis aktuell aber 5127 ukrainische Flüchtlinge, davon etwa 80 Prozent privat oder in kleinen Wohneinheiten lebend.

Derzeit plant der Landkreis mit weiteren acht Gemeinschaftsunterkünften, von denen jene in Unterschleißheim bereits zur Hälfte belegbar ist. Mehr als 400 Plätze sollen im Landschaftspark Neubiberg entstehen, etwa 300 an der Kreuzung von Professor-Angermair-Ring und Auweg in Garching; dazu 200 im Lindenviertel in Kirchheim und 330 an der Betastraße in Unterföhring. Auch in Oberhaching, Grünwald und Ottobrunn will der Landkreis Flüchtlingsquartiere einrichten. "All das geht nur, wenn wir zusammenhalten", sagte Landrat Göbel im Kreistag.