Taufkirchen: Grüne legen im AfD-Streit nach

Die Gemeinde soll den Zugang zum Kultur- und Kongresszentrum bei politischen Veranstaltungen auf örtliche Gruppierungen und Vereine begrenzen.

Die Taufkirchner Grünen wollen Veranstaltungen der AfD im gemeindlichen Kultur- und Kongresszentrum künftig verhindern. "Die Idee ist, dass wir eine Einwohnerprivilegierung herbeiführen", erläuterte Rudi Schwab im Gemeinderat. Dies würde bedeuten, dass lediglich Vereine und Gruppierungen aus dem Ort den Ritter-Hilprand-Hof für derlei Veranstaltungen nutzen dürfen. "Wir haben so eine Regelung ja beispielsweise bei der Plakatierungsverordnung", sagte Schwab. "Und das kann man auch, so ist meine Idee, auf politische Organisationen umpolen, die hier nicht ihren Sitz haben." Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in einer der nächsten Sitzungen einreichen, kündigte der Grünen-Gemeinderat an.

Anlass für den Vorstoß ist ein Vortrag namens "Verhandeln statt eskalieren! Für Frieden und Zusammenarbeit in Eurasien", die der AfD-Kreisverband im Landkreis Mitte März in Taufkirchen abgehalten hat. Die örtliche SPD sowie die Grünen hatten davon erst wenige Tage zuvor erfahren und daraufhin eine Gegendemonstration vor dem Kultur- und Kongresszentrum organisiert, an der circa 40 Personen teilnahmen. Aus ihren Reihen wurden damals auch Vorwürfe ans Rathaus laut, etwa vom stellvertretenden Landrat und Taufkirchner Grünen Christoph Nadler.

Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander spricht von "eindeutiger Rechtslage"

Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) wies die Kritik jedoch zurück und verwies auf die "eindeutige Rechtslage", wonach eine Gemeinde nicht befugt sei, Veranstaltungen der AfD zu untersagen. Dies habe sich bereits 2017 gezeigt, als die Rechtsaußen-Partei zum Start in den Bundestagswahlkampf mit der damaligen Vize-Parteichefin Beatrix von Storch ins Taufkirchner Kulturzentrum einlud. Das versuchte der Gemeinderat seinerzeit per Veto zu verhindern. Doch nicht nur das Landratsamt als Rechtsaufsicht erachtete dies als unzulässig, sondern auch das Verwaltungsgericht München sprach eine einstweilige Anordnung im Sinne der AfD aus.

Mit Blick auf mögliche künftige Veranstaltungen der Partei in Taufkirchen habe er das Kulturzentrum angewiesen, "das sofort zu melden, sobald eine Anfrage für einen konkreten Termin vorliegt, sodass der Gemeinderat informiert wird", sagte der Bürgermeister. "An den rechtlichen Zusammenhängen kommen wir nicht vorbei, aber der Informationsfluss soll verbessert werden." Derweil gab Peter Hofbauer (Freie Wähler) zu bedenken, dass jegliche Bemühungen der Gemeinde ebenso wie Gegendemonstrationen der AfD und ihren Veranstaltungen lediglich zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen würden.

"Ohne den Protest hätte ich zum Beispiel gar nicht gewusst, dass dieser Vortrag stattfindet", sagte Hofbauer. "Ich würde besser gar nichts machen und versuchen, denen keine Plattform zu bieten." Anders bewertete dies Rudi Schwab, der betonte: "Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir die AfD hier in Taufkirchen nicht haben wollen." In der jüngsten Sitzung des Kreistags hat Landrat Christoph Göbel (CSU) auf eine Anfrage von AfD-Kreisrätin Christina Specht seinem Stellvertreter Nadler den Rücken gestärkt.

Göbel erklärte, dessen Aussagen über einen aus seiner Sicht gebotenen Ausschluss der AfD sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das haben Sie da erlebt, das gilt auch hier." Specht hatte kritisiert, dass Nadler, der ja Stellvertreter des Landrats ist, gefordert hatte, der AfD den Zugang zu kommunalen Räumen so weit es möglich ist zu verwehren.