Politik: ÖDP spürt Aufwind

Die Kleinpartei wertet das Landtagswahlergebnis im Landkreis München als "Zuwachs gegen den Trend" und will Mittel aus der Parteienfinanzierung für Volksbegehren nutzen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Landkreis München sieht sich nach ihrem Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl Anfang Oktober gestärkt und kündigt ein neues Volksbegehren an. Zwar hat die Kleinpartei den Einzug ins Maximilianeum mit 1,8 Prozent erneut klar verpasst, konnte ihr Ergebnis aber sowohl im Landkreis München als auch bayernweit leicht steigern.

Die beiden ÖDP-Kreisvorsitzenden Karin Schuster aus Oberschleißheim und Yannick Rouault aus Ottobrunn bezeichneten bei einer Sitzung des Kreisvorstands den Stimmenzuwachs von 1,2 auf 1,5 Prozent im Landkreis München als "Zuwachs gegen den Trend". Viele andere kleinere Parteien hätten bei der Landtagswahl, bei der die Koalition aus CSU und Freien Wählern als Sieger hervorgegangen war, Verluste hinnehmen müssen.

"Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass die Stimmen für die ÖDP alles andere als verloren sind", geben sich Schuster und Rouault zuversichtlich und verweisen auf die staatliche Parteienfinanzierung. Diese sichert Parteien mit einem Stimmenanteil von mehr als einem Prozent bei Landtagswahlen finanzielle Unterstützung zu.

Und diese Mittel will die ÖPD in Bayern in "direktdemokratische Initiativen" investieren, erläutern die beiden Kreisvorsitzenden im dem Landkreis München - "falls die Politik der neuen Staatsregierung dies erfordert". So könnten etwa nach dem von der ÖDP im Jahr 2019 erfolgreich initiierten Volksbegehren "Rettet die Bienen" auch weitere Begehren wie "Rettet unser Grundwasser" oder "Gegen den Flächenfraß" unterstützt werden.