Süddeutsche Zeitung

Notunterkünfte:Flüchtlinge vor erneuter Vertreibung

In den nächsten Jahren laufen Mietverträge und befristete Baugenehmigungen für zahlreiche Wohnstätten aus. Dann droht vor allem den 1200 anerkannten Schutzsuchenden, die dort geduldet werden, die Obdachlosigkeit

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis

Auf den Landkreis und seine 29 Städte und Gemeinden rollt bei der Unterbringung von Geflüchteten ein enormes Problem zu, das Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) eine "tickende Zeitbombe" nennt. In vielen Fällen, vor allem bei den im Jahr 2015 kurzfristig errichteten Fertighäusern der Firma Feel Home, aber auch anderen damals gebauten Unterkünften läuft in fünf Jahren die Baugenehmigung aus. Diese konnte vor fünf Jahren aufgrund einer Änderung im Baugesetzbuch, die dem anhaltend starken Zuzug von Geflüchteten geschuldet war, im Außen- wie im Innenbereichen von Kommunen erteilt werden, wo eigentlich kein Baurecht ausgewiesen ist. Diese Ausnahme lief Ende 2019 aus.

Auch deshalb hat Landrat Christoph Göbel (CSU) das Thema wieder auf die Agenda der Kreispolitik gesetzt und sich vom Kreisausschuss am Montag den Auftrag erteilen lassen, zusätzliche Unterkünfte zu errichten und in Betrieb zu nehmen, um Geflüchteten unabhängig von deren Status Wohnraum anbieten und den Familiennachzug bewältigen zu können.

Derzeit sind in den Unterkünften im Landkreis München noch etwas mehr als 2700 Menschen untergebracht; faktisch wäre die Vollbelegung bei 3063 Menschen erreicht, womit die Belegung aktuell bei 80 Prozent liegt. Allein in den kommenden Monaten aber fallen aufgrund auslaufender Mietverträge 130 Unterkunftsplätze weg, und derzeit sei es mehr als fraglich, ob die Verträge verlängert werden können, sagte Landrat Göbel im Kreisausschuss.

Die hohe Belegung sei auch eine Folge der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis, machte Göbel im Ausschuss deutlich. Denn in den Unterkünften sind derzeit nahezu 1200 sogenannte Fehlbeleger untergebracht, also anerkannte Flüchtlinge, die sich eigentlich auf dem freien Markt Wohnraum suchen müssten. Da dies aber kaum gelingt, gibt es ein Agreement zwischen dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern, wonach Fehlbeleger weiter in den dezentralen Unterkünften wohnen bleiben dürfen.

Die Kosten für ihre Unterbringung übernimmt zum Teil der Freistaat mit einer Pauschale je Geflüchtetem. Diese reicht laut Ismanings Rathauschef Greulich aber nicht aus, um den Finanzierungsbedarf zu decken. "Es hängt ja mehr dran als nur die reine Unterbringung. Da kommen Angebote von der Volkshochschule, Integrationskurse, Kinderbetreuung und vieles mehr hinzu", zählt Greulich auf.

Landkreis will als Bauherr auftreten

Der Landkreis selbst will verstärkt als Bauherr auftreten, um den Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete und Fehlbeleger zu decken. Denn mit Blick auf die in den kommenden Jahren auslaufenden Baugenehmigungen müsse der Landkreis vorsorgen, so der Landrat. Insgesamt seien etwas mehr als 1100 zusätzliche Unterkunftsplätze erforderlich, um die für den Landkreis geltende Quote bei der Unterbringung zu erfüllen, heißt es aus dem Landratsamt - und um Wohnraum für Fehlbeleger außerhalb der dezentralen Unterkünfte schaffen zu können.

Eine Mammutaufgabe angesichts des drohenden Wegfalls vieler bestehender Unterkünfte, warnt Alexander Greulich. Auch für die größte dezentrale Unterkunft in Ismaning, die eine Kapazität von 200 Plätzen aufweist, läuft in fünf Jahren die Baugenehmigung aus. "Wer sich das ausgedacht hat, hat keine Ahnung von der Realität vor Ort", kritisiert er die Novelle im Baugesetzbuch, der Bayern im Bundesrat zugestimmt hat. "Da schwebt ein Damoklesschwert über uns, das sich immer weiter senkt. Denn neuen Wohnraum als Ersatz zu schaffen, braucht sehr viel Zeit. Und viele Kommunen werden das nicht stemmen können, weil sie nicht einmal ein Grundstück haben", sagt Greulich. "Fünf Jahre sind schnell vorbei."

Laut Landrat gilt die Zusage der Regierung von Oberbayern weiterhin, derzufolge Fehlbeleger in den Unterkünften wohnen bleiben dürfen. Was aber, wenn in großer Zahl Unterbringungsplätze wegfallen? "Dann müssen die raus, gelten als obdachlos und die Kommunen sind dann alleine zuständig, weil sie ja anerkannt sind", warnt Ismanings Bürgermeister. Dies würde angesichts der großen Zahl von Menschen die Kommunen vor ein echtes Problem stellen, sagt Greulich. "Was wir brauchen, ist eine faire Lösung. Aber genau diese Situation ist nach wie vor nicht gelöst durch den Staat."

"Freistaat stiehlt sich aus der Verantwortung"

Die kommunale Familie - also Kreis und Gemeinden - werde mit diesem Problem alleine gelassen, so Greulich, obwohl in diesem Fall Bund und Freistaat die Verursacher des Problems seien und dementsprechend auch in der Verantwortung stünden, es zu lösen. "Wie so oft stiehlt sich der Freistaat aus der Verantwortung, in dem er eine staatliche Aufgabe an die Kommunen einfach weitergibt." Landrat Göbel will bei den Gemeinden dafür werben, neue Unterkünfte "operativ" schnell vorzubereiten. Denn die Integration Geflüchteter brauche auch besseren Wohnraum.

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SZ vom 16.09.2020/sab
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