Energiewende: Grüne wollen Grünwalds Nein zur Windkraft kippen

Mit einem Antrag will die Gemeinderatsfraktion erreichen, dass sich die Kommune zumindest anderswo an Anlagen beteiligt, wenn sie schon selbst keine Standorte ausweist.

Mit einem einfachen "Nein" der Gemeinde Grünwald zur Windkraft kann es nach Ansicht der Grünen nicht getan sein. Die Fraktion hat daher jetzt in den Gemeinderat einen Antrag eingebracht, mit dem sie das Rathaus auffordert, sich an der vom Landkreis München initiierten Positivplanung für Windkraftprojekte zu beteiligen. Nach dem Willen der Grünen soll die Gemeinde sich entweder am Bau von Anlagen in einer anderen Kommune im Landkreis beteiligen oder selbst die Errichtung einer eigenen Anlage anderswo angehen, wenn schon nicht auf Gemeindegebiet.

Der Grünwalder Gemeinderat hatte sich im November einstimmig gegen die Nutzung von Windkraft auf eigener Flur ausgesprochen. Der Bayerische Windatlas weist für das Isartal geringe Windstärken aus. Auch gibt es Bedenken, dort in den wertvollen Landschaftsraum einzugreifen.

Mit dem Beschluss des Gemeinderats ist das Thema aus Sicht der Grünen keineswegs erledigt. Denn der Bund hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz die Daumenschrauben in der Zwischenzeit angezogen und fordert von den Kommunen die Ausweisung möglicher Standorte für Windkraftanlagen. Andernfalls könnten Investoren im Außenbereich die als privilegierte Bauvorhaben eingestuften Rotoren gegen den Willen einer Kommune errichten. Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU), warnt deshalb davor, nichts zu tun. Auch die Grünwalder Grünen-Gemeinderätin Ingrid Reinhart sagt: "Wir sollten unsere Planungshoheit auf jeden Fall ausüben, wie viele andere Landkreisgemeinden auch."

Ein möglicher Standort könnte der Perlacher Forst sein, in den das Gebiet der Gemeinde Grünwald hinein reicht. Auch will der Landkreis mit seiner Positivplanung Möglichkeiten schaffen, dass Gemeinden wie Grünwald selbst dann tätig werden können, wenn sie keine eigenen Standorte haben. Aus diesem Grund pochen die Grünen in ihrem Antrag darauf, dass Grünwald sich um Beteiligungsmöglichkeiten in finanzschwachen, aber flächenmäßig großen Gemeinden bemühen soll. Der Landkreis unterstütze ein solches Vorgehen mit seiner Positivplanung. Das vom Landkreis initiierte Konzept wird Reinhart zufolge begleitet von der TU-München. So könnten etwa weitere Flächen in Staatsforsten auf Eignung untersucht und den Gemeinden empfohlen werden. "Dieses Angebot sollten wir auf jeden Fall annehmen", findet Reinhart.